31.1.08

Mit zweierlei Maß

Der VwGH hatte in zwei Erkenntnisse zu beurteilen, ob eine öffentlich-rechtliche Körperschaft einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgeht, wenn diese - mit einer ansonsten hoheitlich genutzten Einrichtung - zum Teil privatwirtschaftliche Tätigkeiten ausübt und daher einen Vorsteuerabzug geltend machen kann.

Bezüglich der Radwegebewirtschaftung, in welche auch der Mozart-Steg einbezogen war, und darauf basierte, dass als Werbeträger das gesamte Radwegenetz in all seinen Erscheinungsformen, sei es als Bodenfläche, Licht- und Plakatsäulen, Website, CD-Rom etc. gegen Entgelt zur Verfügung gestellt wurde, sah der VwGH 19.4.2007, 2004/15/0091, eine wirtschaftlichen Tätigkeit, die von der hoheitlichen zu trennen sei, daher kein Vorsteuerabzug für die Errichtung des Radwegs.


Dagegen sah der VwGH 17.10.2007, 2003/13/0019 den Einsatz einer ansonsten für die hoheitliche Straßenreinigung eingesetzte Kehrmaschine in geringfügigem Ausmaß zur Reinigung von Kanaleinlaufschächten (Unternehmensbereich der Gemeinde) als ausreichend für den Vorsteuerabzug an.

29.1.08

Besteuerungsrecht für eine "Mietrechtsveräußerung"

Bei Übertragung von Untermietverträgen erwachsenen Rechte handelt es sich grundsätzlich um die Übertragung von beweglichen immateriellen Wirtschaftsgütern. Dennoch fällt die Veräußerung dieser Rechte unter die für unbewegliches Vermögen geltende Zuteilungsregel des Artikels 13 Abs. 1 DBA-Ungarn und ist demzufolge in Österreich von der Besteuerung freizustellen. Dies deshalb, weil Art. 13 Abs. 1 DBA-Ungarn seinerseits auf die in Artikel 6 Abs. 2 des DBA enthaltene Definition des unbeweglichem Vermögens verweist und weil dort auch "Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen" angeführt sind, zu denen daher - auf der Ebene des Abkommensrechtes - auch die Rechte aus Untermietverträgen an unbeweglichem Vermögen zählen.

EAS 2895

28.1.08

Mag auch auf den 2. Blick ein Widerspruch sein


In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage Ökologisierungsgesetz 2007 heißt es:

"Zur Bekämpfung des Klimawandels ist Österreich bereits frühzeitig zu Gegensteuerungsmaßnahmen gezwungen, um hohe zukünftige Kosten zu verringern. Die CO2-Emission ist dabei eine der großen Herausforderungen. Es sind dabei auch im Abgabenbereich Anreize zur CO2-Emissionsreduktion zu setzen. Um einen Anreiz zu setzen die CO2-Emissionen zu senken und die raschere Markteinführung der strengeren Abgasvorschriften nach Euro 6 zu forcieren, soll die bestehende Normverbrauchsabgabe durch ein Bonus-Malus-System adaptiert werden."

Nun aber soll auf Antrag des Finanzausschusses der steuerliche Anreiz für Pendler erhöht werden!!!!!

27.1.08

Widerruf der Option zur Steuerpflicht nur bis zur Rechtskraft des Bescheides

"Nach Rechtskraft der Umsatzsteuerbescheide ist ein Widerruf der Option zur Steuerpflicht nach § 6 Abs. 2 UStG 1994 nicht mehr möglich. Auch durch eine Vereinbarung mit dem Mieter kann über das Rechtsinstitut einer Rechnungsberichtigung nach § 11 Abs. 12 bzw. nach § 16 Abs. 1 UStG 1994 ein steuerpflichtiger Umsatz nachträglich nicht mehr in einen steuerfreien Umsatz nach § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 umgewandelt werden. (UFS 10.12.2007, GZ RV/0107-I/05).

26.1.08

Rundung oder auch Kleinvieh macht Mist


Die Generalanwältin beim EuGH Sharpston kommt in ihren Schlussanträgen vom 24.1.2008, Rs 484/06 Koninklijke Ahold hinsichtlich der Frage, ob es Einzelhändlern gestattet ist, Mehrwertsteuerbeträge abzurunden zu folgendem Ergebnis:

"1. Die Rundung von Mehrwertsteuerbeträgen ist in den gemeinschaftlichen Mehrwertsteuerrichtlinien nicht im Einzelnen geregelt. Eine solche Regelung ist daher Sache des nationalen Rechts, das dabei aber alle sich aus den Richtlinien ergebenden einschlägigen Vorschriften und Grundsätze beachten muss.
2. Nach diesen Vorschriften und Grundsätzen ist es Einzelhändlern zur Ermittlung der in ihren periodischen Steuererklärungen anzumeldenden Mehrwertsteuer auf ihre Lieferungen nicht gestattet, den Mehrwertsteuerbetrag abzurunden, der im Bruttopreis jedes einzelnen verkauften Gegenstands enthalten ist."

Zur Vorgeschichte:

"18. Koninklijke Ahold NV (im Folgenden: Ahold) betreibt Supermärkte in den Niederlanden. Als Einzelhändlerin ist sie verpflichtet, die Preise für die von ihr zum Verkauf angebotenen Artikel inklusive Mehrwertsteuer anzugeben.

19. Im Oktober 2003 berechnete und meldete Ahold die Mehrwertsteuer auf die Verkäufe in allen ihren Supermärkten, indem sie von dem Gesamtbetrag per Kassenbon oder „Warenkorb“ ausging. Sie unterteilte den auf den einzelnen Kassenbons inklusive Mehrwertsteuer angegebenen Gesamtbetrag in drei Zwischensummen, und zwar a) für Gegenstände, für die der Normalsatz galt, b) für Gegenstände, für die der ermäßigte Satz galt, und c) für Gegenstände, für die Ahold keine Mehrwertsteuer abzuführen brauchte, weil diese aufgrund einer Sonderregelung im Voraus entrichtet worden war. Ahold multiplizierte die ersten beiden Zwischensummen mit 19/119 bzw. 6/106, um auf diese Weise die im Preis enthaltene Mehrwertsteuer zu ermitteln(21). Jeder dieser Beträge wurde dann mathematisch (nach oben oder unten) auf volle Cent gerundet. Die so errechneten Summen wurden als Mehrwertsteuer auf die verkauften Gegenstände gemeldet und zur Berechnung der per saldo (d. h. nach dem Vorsteuerabzug) geschuldeten Umsatzsteuer verwendet.

20. In zwei Supermärkten führte Ahold jedoch darüber hinaus zu betriebsinternen Zwecken noch eine weitere, abweichende Berechnung durch, bei der sie davon ausging, dass a) der Mehrwertsteuerbetrag nicht pro Kassenbon, sondern jeweils für jeden einzelnen verkauften Gegenstand ermittelt werden müsse und b) eine gegebenenfalls erforderliche Rundung stets nach unten auf volle Cent vorzunehmen sei. Nach dieser Berechnung kam Ahold zu dem Ergebnis, dass sie für die beiden Filialen und den streitigen Zeitraum 1 414 Euro weniger schulde, als sie angemeldet und entrichtet hatte.

21. Gegen den Bescheid, mit dem die Erstattung dieses Betrags abgelehnt wurde, strengte Ahold ein Verfahren an, das mittlerweile beim Hoge Raad anhängig ist. Ahold macht geltend, eine Methode, die dazu führe, dass der geschuldete Steuerbetrag um einen noch so geringen Betrag höher sei als der Betrag, der sich bei strikter Anwendung des geltenden Mehrwertsteuersatzes ergebe, verstoße gegen das Gemeinschaftsrecht."

25.1.08

BFH:Teilwertabschreibung bei börsennotierten Aktien


Ein interessantes Urteil des BFH vom 26. September 2007 I R 58/06 trifft eine Aussage darüber, wann bei Aktien von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung auszugehen ist, was insbesondere bei den heutigen Aktienmärkten von Bedeutung ist:
"Von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist bei börsennotierten Aktien, die als Finanzanlage gehalten werden, auszugehen, wenn der Börsenwert zum Bilanzstichtag unter die Anschaffungskosten gesunken ist und zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung keine konkreten Anhaltspunkte für eine alsbaldige Wertaufholung vorliegen".

24.1.08

Vorab entstandene Werbung bei unter Progressionsvorbehalt befreiten zukünftigen Einkünften

"Vorab entstandene Werbungskosten in Zusammenhang mit einer beabsichtigten nichtselbständigen Tätigkeit im Ausland (hier Polen) sind nicht in die Bemessungsgrundlage der (innerstaaatlilchen hier österreichischen) Einkommensteuer einzubeziehen, wenn die Einkünfte aus der beabsichtigten Tätigkeit im Inland nicht der Besteuerung unterliegen. Sie sind jedoch bei der Bemessung des anzuwendenden Steuersatzes zu berücksichtigen (Progressionsvorbehalt), wenn dies nicht durch ein Doppelbesteuerungsabkommen ausgeschlossen wird. Die Höhe der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte ist nach innerstaatlichem Recht zu ermitteln. Dabei sind dort vorgesehene Abzugsbeschränkungen prinzipiell zu berücksichtigen." (UFS 10.12.2007, RV/0908-L/05).

23.1.08

Auswahl- und Kontrollverschulden iZm § 217 Abs 7 BAO

Der UFS hat sich kürzlich in drei Entscheidungen mit der Frage des Vorliegens eines Auswahl oder Kontrollverschuldens iZm § 217 Abs 7 BAO beschäftigt. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft.


UFS 9.11.2007, RV/2031-W/06: Säumniszuschlag, kein grobes Überwachungsverschulden bei Fehler der für steuerliche Agenden zuständigen Buchhaltungskraft des Steuerberaters

Im gegenständlichen Fall kam es aufgrund einer fehlerhaften Verbuchung differenzbesteuerter Umsätze durch die Buchhaltungskraft des steuerlichen Vertreters zu einer verspäteten Entrichtung der Umsatzsteuer. Es tellte sich die Frage, ob den Bw dadurch ein grobes Verschulden trifft, dass eine Anwendbarkeit des § 217 Abs 7 BAO ausschließt.

UFS: Ein grobes Verschulden seitens des Steuerpflichtigen liegt dann nicht vor, wenn das grobe Verschulden von Arbeitnehmern des Abgabepflichtigen bzw. des Parteienvertreters verursacht worden ist, soweit dem Abgabepflichtigen selbst bzw. dem Parteienvertreter kein grobes Verschulden anzulasten ist. Bedient sich ein Abgabepflichtiger eines Vertreters, ist (grobes) Verschulden des Vertreters grundsätzlich dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten. Hat der steuerliche Vertreter die von seiner Buchaltungskraft erstellten monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen durch einen weiteren Mitarbeiter einer Plausibilitätsprüfung unterzogen, ist er seiner zumutbaren Überwachungs- und Kontrollpflicht nachgekommen, sodass den Parteienvertreter selbst kein grobes Verschulden trifft. Es ist daher weiters zu prüfen, ob der Bw. selbst grobes Verschulden, insbesondere grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten ist. Sind keine Hinweise gegeben sind, dass der steuerliche Vertreter die entsprechenden Aufgaben bisher nicht korrekt erfüllt hätte konnte der Bw. im Hinblick auf das bisherige Verhalten ihres steuerlichen Vertreters mit der korrekten Erfüllung der übertragenen Aufgaben rechnen. Es trifft den Bw daher auch kein Auswahl- oder Kontrollverschulden.


UFS 4.12.2007, RV/0373-W/07: Kein grobes Überwachungsverschulden bei Fehler der für steuerliche Agenden zuständigen Ehegattin

Der Bw. hat die Erledigung seiner steuerlichen Agenden bzw. Zahlungsverpflichtungen aufgrund seiner laufenden Reisetätigkeit seiner Frau übertragen, wobei seine Frau die ihr übertragene Aufgabe bisher aus Sicht des Bw. offensichtlich auch immer zur vollsten Zufriedenheit ausgeführt hat. Im Rahmen seiner Kontroll- und Überwachungstätigkeit hat der Bw. bei seiner Rückkehr aus dem Ausland festgestellt, dass die beauftragten Zahlungen ausnahmsweise nicht fristgerecht veranlasst wurden. Der Bw. (laut Vorlageantrag seine Frau) hat den Erlagschein unverzüglich nach Kenntnis des Fehlers der Bank zur Überweisung übergeben.

UFS: Grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO ist ua in einem Verhalten zu sehen, wenn das unbeachtet blieb, was im gegebenen Fall jedermann hätte einleuchten müssen und bei dem die erforderliche Sorgfalt nach den Umständen in ungewöhnlichem Maß verletzt wurde. Wesentliches Merkmal der auffallenden Sorglosigkeit ist die Voraussehbarkeit des Schadens. Wenn sich jemand über grundlegende und leicht erkennbare Vorschriften hinwegsetzt und sein Handeln den Eintritt des Schadens nicht bloß als möglich, sondern als wahrscheinlich erkennen ließ.

Im Falle der weisungswidrigen Nichtentrichtung von fristgebundenen Zahlungen ist das Verschulden der sonst verlässlichen Ehegattin des Bw. seinem Verschulden nicht gleichzusetzen. Entscheidend ist allein, dass der Bw. durch klare Weisungen an seine Gattin dafür Sorge getragen hat, dass die Zahlungen fristgerecht entrichtet werden, wobei eine Kontrolle jeder einzelnen Überweisung, die die - aus Sicht des Bw. bisher verlässliche - Gattin durchgeführt hat, also eine Überwachung "auf Schritt und Tritt" nicht erforderlich ist. Wird eine solche Weisung verletzt und konnte der Bw. im Hinblick auf das bisherige Verhalten seiner Gattin mit der Befolgung dieser Weisung rechnen, so kann aus der vorliegenden Missachtung einer solchen Weisung ein Verschulden des Bw. nicht abgeleitet werden.


UFS 30.11.2007, RV/0760-I/06: Mit Personalknappheit und vordringlichen Bilanzierungsarbeiten kann ein Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO nicht erfolgreich begründet werden.

UFS: Die Bw. hat ihren Antrag auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages zum einen auf dringend erforderliche Vorarbeiten für die Erstellung des Jahresabschlusses 2005 und zum anderen auf einen vorübergehenden Personalengpass infolge Ausscheidens mehrerer Dienstnehmer aus ihrem Unternehmen gestützt. Nach Darstellung der Bw. hätten diese Umstände dazu geführt, dass die Jahresabrechnung 2005 mit dem X-Amt nicht bis zum Fälligkeitstermin der Umsatzsteuervorauszahlung 12/2005 fertig gestellt werden habe können. Da diese Jahresabrechnung eine Nachforderung der Bw. gegenüber dem X-Amt ergeben habe, habe die pünktlich eingereichte Umsatzsteuervoranmeldung 12/2005 berichtigt werden müssen.
Der Hinweis auf die dringend zu erledigenden Vorarbeiten betreffend die Bilanzierung des Jahres 2005 kann im gegebenen Kontext nur so verstanden werden, dass die Bw. diesen Tätigkeiten den Vorrang gegenüber einer zeitgerechten Erstellung der in Rede stehenden Jahresabrechnung (als Voraussetzung für eine richtige Umsatzsteuervoranmeldung für 12/2005) glaubte einräumen zu müssen. Eine solche Betrachtungsweise vermag indessen den Standpunkt der Bw. nicht zu stützen, weil sich aus der gesetzlichen Verpflichtung zur Erstellung von Jahresabschlüssen und den damit verbundenen Tätigkeiten keine Rechtfertigungsgründe für eine Säumigkeit bei der Abgabenentrichtung ableiten lassen. Im Übrigen ist kein plausibler Grund dafür ersichtlich, warum die Ausarbeitung der gegenständlichen Jahresabrechnung (nicht näher konkretisierten) Bilanzierungsarbeiten hintangestellt werden hätte müssen.
Mit dem weiteren Vorbringen im Vorlageantrag, ein umfangreicher Personalwechsel zu Beginn des Jahres 2006 habe zu einer vorübergehenden Personalknappheit geführt, macht die Bw. im Ergebnis eine Arbeitsüberlastung von mit Agenden des Rechnungswesens betrauten Dienstnehmern als Ursache für die verspätete Abgabenentrichtung geltend. Mit dieser Behauptung wird ebenfalls kein fehlendes grobes Verschulden an der Säumnis aufgezeigt, weil es zu den unabdingbaren Anforderungen an eine ordnungsgemäße Büroorganisation gehört, dass Abgabenzahlungstermine auch dann eingehalten werden, wenn das Ausscheiden eines oder mehrerer Dienstnehmer aus dem Unternehmen eine Nachbesetzung der betreffenden Dienstposten erforderlich macht. Ganz abgesehen davon ist offen geblieben, warum es der Bw. trotz einer vorübergehenden Personalknappheit möglich war, Vorarbeiten für den Jahresabschluss 2005 zu leisten, diese Personalknappheit es ihr aber nicht erlaubt haben sollte, der Verpflichtung zur termingerechten Einreichung einer richtigen Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2005 nachzukommen.


Nicht nur der Bundeskanzler kann Schwierigkeiten mit Vielflugprogrammen bekommen

Eine interessante UFS Berufungsentscheidung (25.10.2007,RV/0113-G/05) dürfte Staub aufwirbeln, wenn deren Inhalt einmal durchgedrungen ist: "Im Rahmen des Vielfliegerprogramms "Miles and More" für Dienstreisen gutgeschriebene "Bonusmeilen" stehen nach § 1009 ABGB dem Arbeitgeber zu (vgl. BA 9 AZR 500/05 zum vergleichbaren § 667 dBGB). Überlässt der Arbeitgeber die anlässlich von Dienstreisen angesammelten Bonusmeilen dem Arbeitnehmer, so liegt für diesen ein vom Arbeitgeber zugewendeter und daher lohnsteuerpflichtiger Vorteil aus dem Dienstverhältnis vor."

Rezessionsparanoia und Steuerrecht

In NY herrscht Rezessionsparanoia im Gefolge der Subprime-Krise. Allerdings haben sich nach der Senkung des Leitzinsen durch die FED um 0,75% - und der Aussicht auf eine weitere Senkung um 0,5% am 30.1. -- und dem $150-Milliarden-Bush-Plan zur Ankurbelung der US-Wirtschaft die Börsen gestern doch leicht erholt. Dennoch, wer sein Portfolio in den letzten Wochen nur so dahinschmelzen sah, grübelt dann doch mal über die steuerlichen Konsequenzen: Verlustverwertung oder nicht?

Unser § 30 EStG schliesst ja den Ausgleich von Spekulationsverlusten mit "normalen" Einkünften aus. Das dicke (und noch unrealisierte) Minus scheint einem da fast den Gedanken an das objektive Nettoprinzip aufzudrängen. Dennoch: Eine beeindruckende Studie von Prof. Cunningham (veröffentlicht in 52 Tax L. Rev. 17 (1996-1997)) hat demonstriert, dass im Falle der Ausgleichsfähigkeit von Spekulationsverlusten mit den übrigen Einkünften unabhängig von der Marktsituation lediglich der "real risk-free return" des Investments (historisch ca 0,6% pa) besteuert würde. Dies erklärt sich daraus, dass die öffentliche Hand als unfreiwilliger Partner an den Investments beteiligt wird und der smarte Steuerpflichtige durch Adjustierung seiner Investments das Verlustrisiko auf den Staat abwälzen kann. Insofern gibt es also durchaus eine steuersystematische Erklärung für die schedulare Behandlung von Spekulationsverlusten.

Mal schauen, wieviele ehemalige Privatinvestoren angesichts der "Bear Markets" zu gewerblichen Wertpapierhändlern wurden ...

22.1.08

Diskussion zu Finanztransaktionssteuer

Auch der österreichische Finanzminister trägt mit Aussagen zu einer Finanztransaktionssteuer zur Diskussion bei: "Die Diskussion zum Thema Finanztransaktionssteuer ist eine zukunftsgerichtete."

Angeblich darf diese Steuer nicht "Tobin-Tax" genannt werden. Aber was ist dies sonst? Daher gelten die "alten" Für und Wider! (siehe Übersicht).

Dokumentensammlung zum Europaeischen Steuerrecht


Auf http://www.steuerrecht.jku.at/gwk (unter “EU-Doku”) steht nunmehr eine kleine Sammlung von Rechtsquellen und Dokumenten zum direkten Steuerrecht der EG kostenfrei zur Verfügung. Diese Sammlung stellt damit einen Versuch dar, für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung auf dem Gebiet des Europäischen Steuerrechts die Rechtsquellen zum direkten Steuerrecht der Gemeinschaft systematisch und vollständig als pdf-Dateien zu kompilieren und damit einen raschen Zugriff für die tägliche Arbeit zu ermöglichen. Ich hoffe, dass Ihnen diese Sammlung eine kleine Hilfe bei dem einen oder anderen Forschungsprojekt bietet!

NYU-University of Connecticut Symposium on EC Tax Policy

NYU-University of Connecticut Symposium on EC Tax Policy
March 14, 2008, 9:15 a.m.-5:30 p.m.

Keynote Address on Current and Future Developments in European Tax Policy
Servaas van Thiel, Head of the Tax Policy Division, EU Council of Ministers; Visiting Professor at NYU School of Law; Director, LL.M. in Taxation, Free University Belgium

Commentators:
Tracy Kaye, Seton Hall University School of Law
Otmar Thömmes, Deloitte & Touche
Peter Wattel, Advocate General, Dutch Supreme Court

A Common Consolidated Corporate Tax Base for Europe
Jack Mintz, Palmer Chair in Public Policy, School of Policy Studies, University of Calgary
Joann Martens Weiner, Adjunct Professor of Economics, George Washington University; Tax Analysts

Commentators:
Kimberly Clausing, Reed College
Mattias Mors, Principal Advisor, Directorate-General Taxation and Customs Union, European Commission

ECJ & Direct Taxation
Walter Hellerstein, University of Georgia School of Law
Georg Kofler, NYU School of Law
Ruth Mason, University of Connecticut School of Law

Commentator:
Pasquale Pistone, University of Salerno and EURYI-ESF Professor at Vienna University of Economics and Business Administration.
Alvin Warren, Harvard Law School

European Tax Policy in a Global Context
Michael Lennard, Chief, International Tax Cooperation and Trade Section, Financing for Development Office, U.N. Dept. of Economic and Social Affairs
H. David Rosenbloom, NYU School of Law
Daniel Shaviro, NYU School of Law
John Steines, NYU School of Law

21.1.08

Zinsen aus ehemaliger betrieblicher Tätigkeit als nachträgliche Betriebsausgaben

Zinsen für (vormalige) Betriebsschulden nach Betriebsveräußerung bzw –aufgabe sind nachträgliche Betriebsausgaben, wenn der Steuerpflichtige alle ihm zumutbaren Schritte zur Tilgung der Verbindlichkeiten gesetzt hat.
Keine nachträglichen Betriebsausgaben liegen hingegen vor, wenn bei Geltendmachung im Jahr 2004 von Zinsen, die aus der Betriebsaufgabe aus dem Jahr 1978 stammen, ohne jedoch die Entwicklung seiner Vermögenssituation darstellen zu können, weil die Beurteilung der Zumutbarkeit einer rascheren Tilgung nicht möglich ist.
(UFS 22.11.2007, RV/0625-S/06)

20.1.08

Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung des EuGH, VwGH und UFS

Das Institut für Steuerrecht und Steuermanagment lädt im Rahmen der Reihe Steuerwissenschaften und Steuerpraxis in Linz am zum Vortragsabend
am Mittwoch, den 30.1.2008 um 18.30 im Repräsentationsraum G der Johannes Kepler Universität Linz mit folgenden Vorträgen:

EuGH-Rechtsprechung

Dr. Gernot Aigner, StB
Johannes Kepler Universität Linz

VwGH-Rechtsprechung

HR Univ.-Doz. Dr. Nikolaus Zorn
Richter am Verwaltungsgerichtshof, Wien

UFS-Rechtsprechung

Mag. Bernhard Renner
Senatsvorsitzender im Unabhängigen Finanzsenat, Außenstelle Linz

19.1.08

Zukunft des internationalen Steuerrechts

Im Rahmen der Diskussionsreihe „WU-Talks“ spricht Prof. Dr. Michael Lang am 30. Jänner 2008 um 18 Uhr im Großen Sitzungssaal der Wirtschaftsuniversität Wien (2. Stock, Kern D, Augasse 2-6, 1090 Wien) zum Thema „Die Zukunft des internationalen Steuerrechts – Wie könnten die Doppelbesteuerungsabkommen in den nächsten Jahrzehnten aussehen?“.

18.1.08

Conference: "Common Consolidated Corporate Tax Base", February 21 - 23, 2008; Vienna

Das Institut für österreichisches und internationales Steuerrecht veranstaltet in Kooperation mit der GD Steuern und Zölle der EU-Kommission:

COMMON CONSOLIDATED CORPORATE TAX BASE
The possible content of Community Law Provisions
February 21 – 23, 2008, Vienna

Private Subventionen sind auf Nutzungsdauer zu verteilen

Zuwendungen sind generell mit dem Tageswert zu bewerten. Mit einer getrennte Bilanzierung wird die Zuwendung als Ertrag wirksam. Es muss jedoch ein Passivposten angesetzt werden, der entsprechend der Nutzungsdauer des Wirtschaftsgutes abzuschreiben ist; womit ein Gewinnausweis verhindert wird. Dieser unternehmensrechtlichen Vorgangsweise ist auch für Zwecke der steuerlichen Gewinnermittlung zu folgen (vgl UFS 28.11.2007, RV/0125-G/06)

17.1.08

Nichtanerkennung von Vorsteuer - Rechnungsmangel - ungültige UID

Vorsicht vor den Aussagen der UStR, die UID des leistenden Unternehmers sei nicht zu überprüfen!

Der UFS 25.10.2007, RV/2199-W/06 hat festgehalten:
"Zwar ist in UStR 2000 Rz 1539 vorgesehen, dass die inhaltliche Richtigkeit der UID bis auf weiteres nicht zu überprüfen ist. Bei den UStR 2000 handelt es sich jedoch um einen für den Unabhängigen Finanzsenat nicht verbindlichen Auslegungsbehelf des BMF, aus welchem über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten nicht abgeleitet werden können."

Daher:
"Ist auf der Rechnung keine (gültige) UID angeführt, liegt zumindest ein Inhaltserfordernis einer Rechnung iSd § 11 Abs 1 UStG nicht vor, sodass dem Leistungsempfänger der Vorsteuerabzug allein schon aus diesem Grund nicht zusteht"

Steuerindex.com

Liebe Freunde des österreichischen Steuerrechts!

Nach dem jetzt der relaunch der Seite steuerindex.com abgeschlossen wurde, werde ich versuchen den Steuerrechtsblog wieder zu beleben.

Sinn des Steuerrechtsblog ist, aktuelle Diskussionsbeiträge zum österreichischen, europäischen und internationalen Steuerrechts zu posten.

Wenn Ihr auch solche Diskussionsbeiträge habt, schickt Sie mir oder postet Euren Kommentar.

Beste Grüße
MT