Steuerrechtsblog

Seriennummer bei Mobiltelefonen nicht Teil der handelsüblichen Bezeichnung

2008-05-16T16:37:00.004+02:00

Der UFS in seiner Berufungsentscheidung vom 09.04.2008 RV/0028-W/05 festgestellt: "Als handelsüblich kann jede im allgemeinen Geschäftsverkehr für einen Gegenstand allgemein verwendete Bezeichnung angesehen werden. Die Seriennummer (IMEI-Nummer) ist nicht Bestandteil der handelsüblichen Bezeichnung von Mobiltelefonen."

Sofortige Berücksichtigung von Auslandsverlusten gemeinschaftsrechtlich nicht geboten

2008-05-15T15:56:00.004+02:00

Schwerer Rückschlag für das Europäische Steuerrecht. Der EuGH sagt in seinem Urteil vom 15.5.2008 Rs C‑414/06 Lidl Belgium: "Art. 43 EG steht dem nicht entgegen, dass eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft von ihrer Steuerbemessungsgrundlage nicht die Verluste einer Betriebsstätte abziehen kann, die ihr gehört und in einem anderen Mitgliedstaat belegen ist, sofern nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Einkünfte dieser Betriebsstätte im letztgenannten Mitgliedstaat besteuert werden, in dem diese Verluste bei der Besteuerung der Einkünfte dieser Betriebsstätte für künftige Steuerzeiträume berücksichtigt werden können." Die Entscheidung liegt zwar auf der Marks & Spencer-Linie ist aber vom Gleichbehandlungsgedanken her nur schwer verständlich.

Schachtelbeteiligungen: § 10 Abs 4 KStG-Methodenwechsel ok; § 10 Abs 2 KStG-Voraussetzungen gemeinschaftsrechtswidrig!

2008-05-06T13:45:00.004+02:00

Mit dem EuGH Beschluss 23.4.2008 Rs C‑201/05 The Test Claimants in the CFC and Dividend Group Litigation hat der EuGH wiederum einige Grundsätze hinsichtlich der gemeinschaftsrechtskonformen Ausgestaltung der Befreiung für internationale Schachtelbeteiligungen herausgearbeit. Drei Aussagen erscheinen im Hinblick auf die österreichische Rechtslage des § 10 KStG zwar nicht neu aber relevant:

Art 43 und 56 EG stehen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegen, "die Dividenden, die eine gebietsansässige Gesellschaft von einer anderen gebietsansässigen Gesellschaft erhält, von der Körperschaftsteuer befreien, während sie Dividenden, die eine gebietsansässige Gesellschaft von einer gebietsfremden Gesellschaft erhält, an der die gebietsansässige Gesellschaft mindestens 10 % der Stimmrechte hält, dieser Steuer unterwerfen – wobei jedoch eine Steuergutschrift für die tatsächlich von der ausschüttenden Gesellschaft in ihrem Sitzmitgliedstaat gezahlte Steuer erteilt wird –, sofern der Steuersatz für Dividenden aus ausländischen Quellen nicht höher ist als derjenige für Dividenden aus inländischen Quellen und die Steuergutschrift mindestens genauso hoch ist wie der im Mitgliedstaat der ausschüttenden Gesellschaft gezahlte Betrag, bis zur Höhe der im Mitgliedstaat der Empfängergesellschaft festzusetzenden Steuer"; der Methodenwechsel des § 10 Abs 4 KStG erscheint aus diesem Blickwinkel in Ordnung.
"Art 56 EG ist zudem dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, die Dividenden, die eine gebietsansässige Gesellschaft von einer anderen gebietsansässigen Gesellschaft erhält, von der Körperschaftsteuer befreien, während sie Dividenden, die eine gebietsansässige Gesellschaft von einer gebietsfremden Gesellschaft erhält, an der sie weniger als 10 % der Stimmrechte hält, dieser Steuer unterwerfen, ohne dass der gebietsansässigen Gesellschaft eine Steuergutschrift für die tatsächlich von der ausschüttenden Gesellschaft in deren Sitzstaat entrichtete Steuer erteilt wird"; die für in anderen Mitgliedstaaten ansässige Gesellschaften notwenige 10%ige Mindestbeteiligung ist nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.
"Die Art. 56 EG bis 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, die einen Steuervorteil hinsichtlich der Körperschaftsteuer für bestimmte Dividenden gewähren, die gebietsansässige Gesellschaften von gebietsansässigen Gesellschaften erhalten, einen solchen Vorteil aber für Dividenden von Gesellschaften ausschließen, die in einem Drittland niedergelassen sind, insbesondere wenn die Gewährung dieses Vorteils von Voraussetzungen abhängig ist, deren Beachtung von den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats nur in der Weise nachgeprüft werden kann, dass sie Auskünfte beim Niederlassungsstaat der ausschüttenden Gesellschaft einholen"; die Versagung von Schachtelbegünstigungen bei im Drittland ansässigen Gesellschaften erscheint zulässig, wenn es keinen Informationsaustausch gibt.

Steuerfreie Montagetätigkeit auch bei Arbeitgebern der EU, EWR und CH

2008-04-30T12:31:00.002+02:00

Richtig entschied der UFS am 14.04.2008 RV/0360-F/07: "Die Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeiten steht in gemeinschaftsrechtskonformer Interpretation auch Arbeitnehmern zu, die bei einem Betrieb im übrigen Gemeinschaftsgebiet, im Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraums und in der Schweiz beschäftigt sind. Unter Auslandstätigkeit ist jede Tätigkeit zu verstehen, die außerhalb des österreichischen Bundesgebietes durchgeführt wird. Die Steuerbefreiung für begünstigte Auslandstätigkeiten steht daher bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen auch dann zu, wenn diese Tätigkeiten im (Wohn)Sitzstaat des Arbeitgebers des Steuerpflichtigen durchgeführt werden."

Vermögenszurechnung bei liechtensteinschen Stiftungen

2008-04-28T21:12:00.000+02:00

Das BMF hat am 23.4.2008 wohl im Zusammenhang mit den DVD-Daten, welche von deutschen Finanzbehörden aufgrund des Ankaufs von gestohlenen Daten einer liechtensteinischen Bank übermittelt wurden: "Bei „vermögensverwaltenden Stiftungen“ geben die Erfahrungen mit Liechtenstein Anlass zur Vermutung, dass die Zurechnung des Vermögens weiterhin zum Stifter und nicht zu der liechtensteinschen Stiftung erfolgt." Dies sollte aber nicht bedeuten, dass ausländische Körperschaften als generell transparent angesehen werden.

Ein Schwimmbad (Ausmaß: 8 x 4 Meter) stellt bei einem Kfz-Betrieb kein notwendiges Betriebsvermögen dar.

2008-04-25T09:57:00.002+02:00

Aus dem Sachverhalt der UFS Entscheidung RV/0309-G/07 vom 03.03.2008, wonach das Schwimmbecken notwendiges Privatvermögen ist und daraus die in den § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 und § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 normierten steuerlichen Konsequenzen gezogen werden: Am Betriebsgelände neben dem Elternhaus des Betriebsinhabers war im Außenbereich (Grünbereich) des Betriebsgeländes ein kleinenes Schwimmbecken (8 mal 4 Meter), "um damit Kunden anzusprechen und an das Unternehmen zu binden. Es sei nun unbestritten, dass das strittige Schwimmbad nachweislich von Kunden und auch Mitarbeitern genutzt würde. Die Betriebsprüfung sei auf diesbezügliche Argumente des Bw. nicht eingegangen und habe Aufzeichnungen als Nachweis für diese Nutzung sehen wollen. Dass der Bw. jedoch - so die weiteren Ausführungen des steuerlichen Vertreters - "gewinnbringende Tätigkeiten lieber erledigt als Strichlisten über die Nutzung des Schwimmbeckens zu erstellen, ist nur zu verständlich". Der Grund, weshalb das Schwimmbecken auf der Homepage nicht erwähnt werde, sei der, dass nicht gewünscht sei, "dass Kunden aus der näheren Umgebung nur wegen des Schwimmbades kommen, einen kleinen Ersatzteil kaufen und den Rest des Tages dort verbringen". Diese Gefahr sei allerdings gering, da das Schwimmbecken und die Anlage nicht so beschaffen seien, dass man den ganzen Tag dort verbringen möchte. Dieses sei vielmehr "nur dafür gedacht, dass auswärtige Kunden, die es Gott sei Dank in großer Zahl gibt, ihre Wartezeit bei Schönwetter nicht im Gebäude verbringen müssen, sondern eine kleine Abkühlung nehmen können. In diesen Breitengraden ist die Nutzung eines solchen Beckens immerhin die Hälfte des Jahres möglich". Angesichts des Sachverhalts ist der Entscheidung des UFS wohl nichts hinzuzufügen.

Erste Sitzung der Steuerreformkommission

2008-04-23T14:27:00.002+02:00

Am 21.4. ist die Steuerreformkommission zu ihrer ersten Sitzung zusammengetreten. Es sollen die folgenden Themenbereiche behandelt werden:

Tarifreform
Steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern
Standortsicherung/Unternehmensbesteuerung
Vereinfachung des Steuerrechts
Mitarbeiterbeteiligung

oder "eh einfach alles"!

Sollte der Steuertarif indexiert werden?

2008-04-21T14:39:00.002+02:00

Auf die Frage: Ist es für Sie eine sinnvolle Idee, zu sagen, wir passen die Steuerstufen jährlich an den Index an? antworte Prof. Dr. Aiginger (WIFO): "Das hat Vor- und Nachteile: den Vorteil, dass die kalte Progression geringer ist, den Nachteil, dass damit quasi die Inflation zur Norm wird, und auch den Nachteil, dass man damit ein geringeres Volumen für die Steuerreform hat und damit immer nur kleine Adaptionen macht, anstatt eine Gesamtreform zu machen." (Quelle: Morgenjournal 21.4.2008, 7.00).

Wenn Steuerreform=Steuersenkung ist, hat Aiginger natürlich recht. Allerdings bezeichnet Reform in der Politik eine größere, planvolle und gewaltlose Umgestaltung bestehender Verhältnisse und Systeme und dies kann auch ohne Steuersenkung vor sich gehen. Die kalte Progression schafft Spielraum für zusätzliche Staatsausgaben , ohne das es einer expliziten Steuererhöhung bedarf, die von der Bevölkerung auch als solche wahrgenommen wird und daher von den Politikern zu rechtfertigen wäre. Dagegen würde die Indexierung den Druck erhöhen, Ausgaben einzusparen und dadurch neue Steuersenkungspotentiale zu heben. Überdies könnten sich Politiker nicht immer vor Wahlen im Glanz von Steuergeschenken sonnen.

Die Behörde kann eine vGA nicht irgendwem zurechnen, sondern nur dem Gesellschafter

2008-04-17T11:36:00.003+02:00

Mit Bezug auf VwGH-Judikatur (19.9.2007, 2004/13/0108) hat der UFS 4.1.2008, RV/1035-L/06 entschieden, "dass offene und verdeckte Gewinnausschüttungen den Tatbestand nur im Hinblick auf den Gesellschafter erfüllten. Soweit sich Nichtgesellschafter bereicherten, lägen idR Betriebsausgaben der Gesellschaft vor, die durch den Rückforderungsanspruch neutralisiert würden.

Im Hinblick auf die bezeichneten Erkenntnisse muss davon ausgegangen werden, dass die Zurechnung verdeckter Ausschüttungen an einen wie immer gearteten "Machthaber" einer Körperschaft nicht möglich ist und damit auch zu keiner KESt-Belastung führen kann. Von den Höchstgerichten werden nur Anteilsinhaber als Empfänger verdeckter Ausschüttungen anerkannt. Damit entfällt die Vorschreibung einer Kapitalertragsteuer für Personen, denen die Gesellschaftereigenschaft nicht nachgewiesen werden kann." Eine vGA des faktischen Machthabers, der nicht gleichzeitig Gesellschafter ist, ist daher, anders als Rz 940 KStR es vorsieht, nicht möglich.

Wortglauberei oder gutes Marketing

2008-04-16T09:55:00.002+02:00

In der New York Times sinniert Richard Conniff darüber, ob der Begriff "tax" (Steuern) nicht allzu hässlich ist, vergleichbar mit seinem Zwilling "death" (Tod). Er schlägt daher vor, zu beginnen diesen "dues" (Abgaben) zu nennen. Der Begriff "dues" hat seine Wurzeln in den Sozialbeiträgen. Angesichts des heutigen Ausmaßes an Sozialbeiträgen, welche in vielen Fällen höher als Steuern sind, wahrscheinlich nur eine schwache Verbesserung. Jedenfalls empfehlenswert ist aber die Lektüre des Artikels.

Realisierung von Kursgewinnen erst bei der Kredittilgung macht Sinn

2008-04-12T17:33:00.003+02:00

Die Berufungsentscheidung des UFS vom 19.03.2008 RV/0723-G/06 macht Sinn:
"Eine Konvertierung stellt keinen Verbindlichkeitstausch dar. Eine Gewinnrealisierung entsteht auch bei der Gewinnermittlung nach § 4(1) EStG 1988 erst, wenn der Vermögenszugang ein endgültiger ist. Davon ist auszugehen, wenn der Eintritt eines Kursgewinnes als gesichert festgestellt werden kann. Dies wird in der Regel erst durch die (endgültige) oder teilweise Tilgung der Fremdwährungsverbindlichkeit der Fall sein, weil erst zu diesem Zeitpunkt die letztendliche Bezugsgröße der während der Kreditlaufzeit festgestellten Wertveränderung, nämlich die Heimatwährung Relevanz bekommt (VwGH 15.1.2008; 2006/15/0116)." Somit kommt es nicht bereits bei Konvertierung zu Heimatwährung, sondern erst bei der Tilgung zur Gewinnrealisierung.

Rückerstattungsanspruch bei irrtümlicherweise zu hoher Besteuerung

2008-04-11T15:02:00.002+02:00

Der EuGH 10.4.2008 Rs C-309/06 Marks & Spencer kommt hinsichtlich der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes zum Ergebnis, dass zwar der Steuerpflichtige keinen Anspruch darauf hat, dass ein Mitgliedstaat ein Mitgliedstaatenwahlrecht für einen ermäßigten Steuersatz ausübt. Wird dieses allerdings ausgeübt, so hat der Steuerpflichtige Anspruch auf Rückerstattung irrtümlicherweise zu hoch erhobener Steuer.

Gibt es noch eine amtswegige Ermittlungspflicht?

2008-04-10T20:27:00.003+02:00

Der UFS führt in seiner Entscheidung vom 10.03.2008, RV/4462-W/02 aus:
"Insgesamt ist hinsichtlich von einem Abgabepflichtigen beantragten Forderungsabschreibungen auszuführen, dass die Umstände für eine (Teilwert)Abschreibung durch den Bw. nachgewiesen werden müssen. Mangelnde Erweisbarkeit geht zu Lasten des Steuerpflichtigen (Quantschnigg/Schuch, ESt-Handbuch, § 6 Tz 90, S.351)." Stellt sich natürlich die Frage, warum gibt es bei der Bewertung keine amtswegige Ermittlungspflicht.

Richtlinien zur Zuständigkeit der Finanzämter

2008-04-09T10:38:00.002+02:00

Das BMF hat Richtlinien über die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Finanzämter, Grundsätze, Übergang der Zuständigkeit, Delegierungsbescheide, Zuständigkeitsbestimmungen BMF-010103/0102-VI/2007 herausgegeben.

EuGH: Wasseranschluss kann ermäßigt besteuert werden

2008-04-04T11:10:00.002+02:00

Wie erwartet schließt sich der EuGH in seinem Urteil EuGH 4.3.2008 Rs C‑442/05 Zweckverband zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung Torgau-Westelbien
der Auffassung des GA an und meint, dass die Wasseranschlussgebühr ermäßigt besteuert werden kann:

1. Art. 4 Abs. 5 und Anhang D Nr. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage sind dahin auszulegen, dass unter den Begriff „Lieferungen von Wasser“ im Sinne dieses Anhangs das Legen eines Hausanschlusses fällt, das wie im Ausgangsverfahren in der Verlegung einer Leitung besteht, die die Verbindung des Wasserverteilungsnetzes mit der Wasseranlage eines Grundstücks ermöglicht, so dass eine Einrichtung des öffentlichen Rechts, die im Rahmen der öffentlichen Gewalt tätig wird, für diese Leistung als Steuerpflichtiger gilt.

2. Art. 12 Abs. 3 Buchst. a und Anhang H Kategorie 2 der Sechsten Richtlinie 77/388 sind dahin auszulegen, dass unter den Begriff „Lieferungen von Wasser“ das Legen eines Hausanschlusses fällt, das wie im Ausgangsverfahren in der Verlegung einer Leitung besteht, die die Verbindung des Wasserverteilungsnetzes mit der Wasseranlage eines Grundstücks ermöglicht. Zudem können die Mitgliedstaaten konkrete und spezifische Aspekte der „Lieferungen von Wasser“ – wie das im Ausgangsverfahren fragliche Legen eines Hausanschlusses – mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz belegen, vorausgesetzt, sie beachten den Grundsatz der steuerlichen Neutralität, der dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem zugrunde liegt."

Vorübergehende Abwesenheiten unterbrechen das Verweilen und damit den gewöhnlichen Aufenthalt nicht

2008-04-03T11:31:00.000+02:00

Der UFS hat in der Berufungsentscheidung 30.1.2008, RV/0367-G/07 entschieden, dass vorübergehende Abwesenheiten das Verweilen und damit den gewöhnlichen Aufenthalt nicht unterbrechen. Wenn es die äußeren Umständen erkennen lassen, dass das Verweilen am Aufenthaltsort nicht nur ein vorübergehendes ist, kann davon ausgegangen werden, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet liegt.

Steuerreformkommission eingesetzt!

2008-04-02T13:20:00.002+02:00

Der Ministerrat hat heute eine Steuerreformkommission eingesetzt und die Mitglieder fixiert. Dem Gremium werden neben Finanzminister Molterer und Staatssekretär Matznetter, Karl Aiginger (Wifo) und Bernhard Felderer (IHS), vom BMF Generalsekretär Quantschnigg und Steuer-Sektionschef Nolz sowie je ein Vertreter der Sozialpartner angehören. Weiters der frühere Finanzminister Ferdinand Lacina sowie Böhler-Uddeholm-Chef Claus Raidl in die Kommission berufen.

Generalanwalt möchte den Anschluss an die Wasserleitung dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterwerfen

2008-03-27T11:00:00.002+01:00

Am 3.4.2008 um 9.30 wird die zweite Kammer des EuGH über die Rs C‑442/05, Zweckverband zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung Torgau-Westelbien entscheiden. GA Mazák hat dazu in seinen Schlussanträgen folgende Auffassung vertreten:
"Die Verbindung des Wasserverteilungsnetzes mit der Anlage des Grundstückseigentümers durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt fällt unter den Begriff „Lieferungen von Wasser“ im Sinne der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Anhang D Nr. 2 und Anhang H Kategorie 2) und ist zusammen mit dem Liefern des Wassers in das betreffende Grundstück hinsichtlich der Mehrwertsteuer als einheitlicher Umsatz zu betrachten." Es bleibt abzuwarten, ob sich der EuGH dieser Auffassung anschließt. Dies ist schon deshalb interessant, weil der EuGH hinsichtlich eines Stromanschlusses und der Lieferung von Elektrizität die Anwendung eines differenzierten Steuersatzes für zulässig erachtet hat.

Vermögenszuwachssteuer - Ist Deutschland ein Vorbild (siehe ORF)?

2008-03-26T11:10:00.008+01:00

Nach der Einigung von SPÖ und ÖVP soll eine Vermögenszuwachssteuer zur Finanzierung des Gesundheitssystems (unter Umständen!?) eingeführt werden. Deutschland hat diesen Schritt bereits gesetzt, der mit 1.1.2009 wirksam werden soll. Im folgenden werden die Eckpunkte anhand der Darstellung des deutschen Bundesministeriums der Finanzen aufgezeigt, die auch für die österreichischen Vermögenszuwachssteuer Vorbild sein könnten:

Aktien und GmbH-Anteile: "Bei Erwerb nach dem 31.12.2008 immer Besteuerung des Gewinns, bei Beteiligung über 1% Teileinkünfteverfahren (40% steuerfrei). Verluste können nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien verrechnet werden." Folgende Erläuterungen werden gegeben: "Die Besteuerung der Veräußerungsgewinne unabhängig von der Haltedauer stellt bei isolierter Betrachtung eine Verschärfung dar. Allerdings können in Zukunft auch Veräußerungsverluste unabhängig von der Haltedauer geltend gemacht werden. Die Entscheidung, wann Veräußerungen erfolgen, ist nicht mehr von steuerlichen Überlegungen (Halten über die Jahresfrist bei positiver Entwicklung, Verlustrealisierung vor Ablauf der Jahresfrist) abhängig. Für das steuerliche Gesamtergebnis spielt beim Kleinanleger auch die Dividendenpolitik der Körperschaft keine Rolle mehr. Die Berücksichtigung von Altverlusten aus Aktienverkäufen wird gegenüber dem geltenden Recht eingeschränkt. Eine Verrechnung mit Veräußerungsgewinnen aus Kapitalanlagen ist nur fünf Jahre lang möglich. Darüber hinaus können solche Verluste nur noch mit Gewinnen aus anderen privaten Veräußerungsgeschäften wie z.B. Grundstücken, dies allerdings zeitlich unbegrenzt, verrechnet werden."
Immobilien: Nach altem und neuem Recht Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung nur bei Haltedauer unter 10 Jahren. In einer solchen kurzen Frist erlittene Veräußerungsverluste nur mit Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften ausgleichbar. Insoweit wirkt sich die Verschiebung der Veräußerungsgewinnbesteuerung für Kapitalanlagen von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nach § 20 Abs. 2 EStG aus.
Weitere Details sind auf der Website des BMdF zu lesen.

Soweit ersichtlich kommen die Erträge aus der erweiterten Besteuerung von capital gains in Deutschland dem allgemeinen Budget zu Gute. Inwiefern sich eine Vermögenszuwachsbesteuerung für die Finanzierung des laufenden Abgangs im Gesundheitsbereich eignet, erscheint fraglich, wenn in Zeiten von sinkenden Börsenkursen wohl auch die Einnahmen aus der Vermögenszuwachssteuer sinken werden und insbesondere wenn auch noch Verluste ausgeglichen oder vorgetragen werden können.

VwGH zur fremdfinanzierten verdeckten Gewinnausschüttung

2008-03-25T11:23:00.004+01:00

Der VwGH hat sich bereits in seinem Erk vom 19.12.2006 (2004/15/0122) mit fremdfinfnazierten offenen Gewinnausschüttungen und Einlagenrückzahlungen befasst. Der Gerichtshof hat klargestellt hat, dass fremdfinanzierte offene Gewinnausschüttungen zu als Betriebsausgaben abzugsfähigen Zinsen führen während fremdfinanzierte Einlagenrückzahlungen iSd § 4 Abs 12 EStG an den Gesellschafter als contrarius actus zur Einlagengewährung zu werten sind und nicht zu als Betriebsausgaben abzugsfähigen Zinsen führen.

In einem weiteren Erk vom 17.12.2007 hat der VwGH (2006/13/0069) nunmehr auch noch zur Frage der Abzugsfähigkeit von Zinsen bei verdeckten Gewinnausschüttungen Stellung bezogen. Anders als bei offenen Gewinnausschüttungen sind Zinsen iZm fremdfinanzierten verdeckten Gewinnausschüttung keine Betriebsausgaben. Offen bleibt mE aber wie die notwendige Verknüpfung zwischen Fremdfinanzierungsaufwand und verdeckter Gewinnausschüttung hergestellt wird.

Subdienstverhältnis mit Ehegattin (UFS 24.04.2007, RV/0584-L/05)

2008-03-23T07:30:00.002+01:00

—Schließt ein im Außendienst tätiger angestellter Versicherungsvertreter als Dienstgeber mit seiner Ehegattin einen Dienstvertrag ab, •bei dem die Ehegattin administrative Tätigkeiten für den Versicherungsvertreter verrichtet, so ist dieses Subdienstverhältnis bei Erfüllung der erforderlichen Kriterien (dh Publizität, klarer Inhalt, Fremdvergleich) steuerlich anzuerkennen.

•

Das arbeitsrechtlich üblicherweise geltende Vertretungsverbot für Dienstnehmer steht der Anerkennung des Subdienstverhältnisses grundsätzlich nicht eentgegen (siehe dazu auch VwGH 31.3.2005, 2000/15/0127).

PKW-Auslandsleasing (UFS 20.09.2007, RV/2297-W/05)

2008-03-22T10:41:00.003+01:00

Der UFS (Außenstelle Wien) hat nunmehr auch die Eigenverbrauchsbesteuerung beim „PKW-Auslandsleasing“ in der befristeten Rechtslage ab 29.3.2003 (BGBl I 2003/10) mangels Deckung durch 6. MwSt-Richtlinie als gemeinschaftsrechtswidrig erkannt.

•
Gestützt auf die Rsp des EuGH (Rs Cookies World C-155/01 zur „alten“ Fassung der Eigenverbrauchsbesteuerung) —und ausführlichem Verweis auf das Schrifttum kommt der UFS zum Ergebnis, dass die Verlängerung der Eigenverbrauchsbesteuerung durch BGBl I 2003/10 nicht auf Art.17 Abs. 7 der 6. MwSt-Richtlinie gestützt werden kann, da keine konjunkturellen Gründen für die Verlängerung der Eigenverbrauchsbesteuerung festgestellt werden können. Auch die Konsultation des MwSt-Ausschusses mag daran nichts zu ändern. Gegen die Entscheidung des UFS wurde allerdings —Amtsbeschwerde eingebracht.

Schenkungsmeldegesetz 2008 in Begutachtung

2008-03-21T16:10:00.000+01:00

Am 20. März 2008 wurde ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, die Bundesabgabenordnung und das Finanzstrafgesetz geändert werden und ein Stiftungseingangssteuergesetz erlassen wird - Schenkungsmeldegesetz 2008 (SchenkMG 2008) z

ur Begutachtung versendet. Es geht allerdings aber nicht nur um die Anzeige von Schenkungen. Daher lohnt sich ein genauerer Blick.

Reparatur der KESt-Gutschriftpraxis

2008-03-20T09:50:00.004+01:00

Mittels Initiativantrag Antrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz , mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das EU-Quellensteuergesetz und die Bundesabgabenordnung geändert wird, soll die KESt-Gutschriftspraxis, die der VwGH 19. 12. 2007, 2005/13/0075 gekippt hat, wieder eingeführt werden. Ein neuer § 95 Abs 7 EStG soll rückwirkend ab 1.1.1998 Folgendes regeln:
„(7) Eine Gutschrift von Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge im Sinne des Abs. 4 Z 3 hat durch die kuponauszahlende Stelle (Abs. 3 Z 2) in folgenden Fällen zu erfolgen:
1. Bei Übernahme eines Wertpapiers durch eine in Abs. 3 Z 2 erster und zweiter Teilstrich genannte Institution zur Verwahrung und Verwaltung, sofern es sich bei dieser nicht um einen Drittverwahrer im Sinne des § 3 Depotgesetz handelt, und wenn für die Kapitalerträge ein Kapitalertragsteuerabzug vorzunehmen ist. Eine Gutschrift steht bei Depotübertragungen von einem inländischen Depot auf ein anderes inländisches Depot desselben Steuerpflichtigen beim selben Kreditinstitut nicht zu.
2. Bei Meldung des Eintritts von Umständen, die die Abzugspflicht begründen.“

Die Rechtsprechungspraxis

2008-03-18T14:28:00.001+01:00

Der Linde Verlag lädt ein zur Buchpräsentation
"Die Rechtsprechungspraxis des VwGH in Abgabensachen"
am Dienstag, dem 1. April 2008, um 17.00 Uhr in den Räumlichkeiten des Institutes für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der Wirtschaftsuniversität Wien, Althanstraße 39-45, 1090 Wien
Programm
Begrüßung durch
Dr. Eleonore Breitegger, Geschäftsführerin Linde Verlag
Dr. Oskar Mennel, Geschäftsführer Linde Verlag
Vorträge
„Die Analyse der Rechtsprechung des VwGH als interdisziplinäres Projekt
zwischen Statistiker/innen und Jurist/innen“
Univ.-Prof. Dr. Kurt Hornik
„Der Einsatz statistischer Methoden bei der Auswertung der
VwGH-Rechtsprechung“
Dr. Herbert Nagel
„Die Ergebnisse der Rechtsprechung des VwGH in Abgabensachen:
Was sich innerhalb von 20 Jahren geändert hat“
MMag. Marie-Ann Mamut
„Bescheide der Finanzlandesdirektion oder des Unabhängigen
Finanzsenates – Beschwerden durch Rechtsanwälte oder Wirtschaftsprüfer –
Gibt es Unterschiede in der Rechtsprechung des VwGH?“
Univ.-Prof. Dr. Michael Lang
Im Anschluss Buffet
u.A.w.g. bis 25. März 2008: Linde Verlag, Mag. Susanne Schenk, Tel.: 01/24630-30,
Fax: 01/24630-53, E-Mail: presse@lindeverlag.at

Gebührenvermeidung - So leider nicht!

2008-03-16T13:28:00.000+01:00

"Machen die beiden Vertragsparteien, die einen mündlichen Mietvertrag abgeschlossen haben, den gemeinsamen steuerlichen Vertreter über den erfolgten Abschluss des Rechtsgeschäftes Mitteilung und unterfertigt der Steuerberater einen Aktenvermerk, worin die wesentlichen Vertragspunkte des Mietvertrages festgehalten wurden, dann handelt es sich bei diesem Aktenvermerk um ein Gedenkprotokoll iSd § 18 Abs. 3 GebG. Da der Steuerberater nicht selbst als Bevollmächtigter einer Vertragspartei das Rechtsgeschäft abgeschlossen hat, bildet er beim Vertragsabschluss mit keiner der Vertragsparteien sozusagen eine Einheit. Entgegen dem Berufungsvorbringen liegt die Tatbestandsvoraussetzung "andere Personen" somit vor." (UFS 12.02.2008, RV/0849-I/07)

Grundsätzliches zum Zeitpunkt der Unternehmensveräußerung

2008-03-15T13:16:00.002+01:00

Der UFS hat in seiner Entscheidung vom 18.12.2007, RV/0419-I/03 Grundsätzliches zum Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei der Unternehmensveräußerung ausgesagt, was zwar ohnedies nicht umstritten sein sollte, aber es Wert ist, dass nochmals darauf hingewiesen wird: "Die Realisierung des Veräußerungsgewinnes bei einer Unternehmensveräußerung erfolgt in der Regel zu jenem Zeitpunkt, in dem der Erwerber das wirtschaftliche Eigentum an den veräußerten Wirtschaftsgütern erlangt, d.h. die Gewinnverwirklichung erfolgt an jenem Tag, ab dem der Betrieb auf Rechnung, Kosten und Gefahr des Erwerbers geführt wird, bzw. an dem Besitz, Nutzen und Lasten tatsächlich auf den Erwerber übergehen."

Verdeckte Steuern nicht nur in Deutschland

2008-03-08T12:35:00.000+01:00

Leasingfahrzeuge rechnen nicht für den Pro-Rata-Satz

2008-03-07T10:05:00.000+01:00

Art. 19 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass Fahrzeuge, die ein Leasingunternehmen erwirbt, um sie, wie im Ausgangsverfahren, zu vermieten und dann nach Ablauf der Leasingverträge zu verkaufen, von der Wendung „Investitionsgüter …, die vom Steuerpflichtigen in seinem Unternehmen verwendet werden“ nicht erfasst werden, wenn der Verkauf dieser Fahrzeuge nach Ablauf der genannten Verträge integraler Bestandteil der regelmäßig ausgeübten wirtschaftlichen Tätigkeiten dieses Unternehmens ist.

Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs beim ECOFIN offenbar kein Thema

2008-03-06T09:18:00.002+01:00

Der ECOFIN behandelte den Entwurf für Schlussfolgerungen zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs auf der Basis der Mitteilung der Kommission. Übereinstimmung herrschte offenbar bloß, dieses Thema wieder auf die Tagesordnung zu setzen; also offenbar noch kein Fortschritt feststellbar.

Grenzen der Gestaltungsmöglichkeiten im Internationalen Steuerrecht

2008-03-05T17:25:00.000+01:00

Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der Wirtschaftsuniversität Wien
International Fiscal Association (Landesgruppe Österreich) lädt zum 15. Wiener Symposion zum Internationalen Steuerrecht „Grenzen der Gestaltungsmöglichkeiten im Internationalen Steuerrecht“ Termin: Freitag, 20. Juni 2008 8 Uhr 30 (pünktlich) – ca 19 Uhr 30 Ort: Wirtschaftsuniversität Wien, Hörsaal 001, UZA III, 1090 Wien, Althanstrasse 39-45. Die Teilnahme an diesem Symposion ist kostenlos - jedoch ist eine ANMELDUNG unbedingt erforderlich

Ökologisierungsgesetz 2007 (ÖkoG 2007) im BGBl

2008-03-04T10:31:00.001+01:00

Schon einmal haben wir hier unter dem Titel "Mag auch auf den 2. Blick ein Widerspruch sein" vom Ökologisierungsgesetz 2007 berichtet, weil im gleichem Gesetz mit der Erhöhung der Normverbrauchsabgabe mit ökologischem Hintergrund die Pendlerpauschale erhöht werden sollte. Eine erhöhte Pendlerpauschale begünstigt diejenigen, die viele Kilometer mit dem Auto zur Arbeit fahren, also nicht sehr ökologisch unterwegs sind. Offenbar war sich der Gesetzgeber dieses Widerspruchs bewusst. Aber anstelle von der Erhöhung des Pendlerpauschales abzusehen, hat er es mit der Novelle zum Ökostromgesetz zusammengepackt (BGBl. I Nr. 44/2008). Sehr witzig!

Auch UFS folgt dem VwGH hinsichtlich der Einbeziehung des Grundwerts bei der Gebäudeberfreiung

2008-03-03T11:14:00.002+01:00

In seiner Berfungsentscheidung vom 6.2.2008, RV/0701-G/07 folgt der UFS der Auffassung des VwGH 14.12.2006, 2005/14/0038, wonach die Hauptwohnsitzbefreiung die stillen Reserven im gesamten Wirtschaftsgut (Grund- und Gebäudewert des bisherigen Hauptwohnsitzes) erfasst. Der UFS weist damit, die von Quantschnigg/Mayr, RdW 2007, 118 geäußerte Auffassung zurück, dass der Gesetzgeber die Gebäudebegünstigung bei Betriebsaufgabe gem § 24 Abs 6 EStG ausdrücklich, gezielt und beabsichtigt nur für Gebäude (Gebäudeteile) vorgesehen hätte.

Werbungskosten nur bei Coachingstunden mit berufsspezifischen Inhalten

2008-03-02T11:40:00.001+01:00

Der UFS steht Coaching offenbar sehr skeptisch gegenüber, wenn er in der Berufungsentscheidung vom 1.10.2007, RV/0483-K/06 schreibt: "Die äußerst knapp gehaltenen Angaben des Bw. zum Inhalt und den erlernten Kenntnissen erlauben keine wirkliche Überprüfung, die einen zum Schluss kommen ließen, dass die Aufwendungen jedenfalls nicht vom Abzugsverbot umfasst sind, sondern der für den Werbungskostenabzug erforderliche Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit des Bw. unzweifelhaft zu bejahen ist. Wenn es der Bw. unterlassen hat, die berufsspezifischen Inhalte der Coaching-Stunden und deren konkrete Umsetzung im Beruf anhand entsprechend nachvollziehbarer Unterlagen darzutun, so war den begehrten Werbungskosten der Abzug zu versagen (vgl. VwGH vom 24. 6. 2004, 2001/15/0184)." Die der vom UFS angestellte Vergleich mit Aus- und Fortbildungskosten, welcher vom UFS angestellt wird, hinkt, weil Management Coaching ein Tool ist, welches die berufliche Zielerreichung in Einzelfällen unterstützt und daher über allgemeine Persönlichkeitsbildung weit hinausgeht.

EuGH zum Betriebsausgabenabzug bei ausländischen Betriebsstätten

2008-02-28T21:53:00.002+01:00

EuGH Urteil vom 28.2.2008 Rs C‑293/06 Deutsche Shell:
1. Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) in Verbindung mit Art. 58 EG-Vertrag (jetzt Art. 48 EG) steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der bei der Festsetzung der nationalen Besteuerungsgrundlage die Berücksichtigung eines Währungsverlusts eines in diesem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmens aus der Rückführung des Dotationskapitals, das es seiner in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte gewährt hatte, ausgeschlossen ist. 2. Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) in Verbindung mit Art. 58 EG-Vertrag (jetzt Art. 48 EG) steht auch einer Regelung entgegen, nach der ein Währungsverlust als Betriebsausgabe eines in einem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmens nur in dem Umfang abgezogen werden darf, in dem seine in einem anderen Mitgliedstaat belegene Betriebsstätte keine steuerfreien Gewinne erzielt hat.

Pflichtlektüre: Umsatzsteuer-Handbuch 2008

2008-02-28T10:00:00.000+01:00

Gibt es noch jemand, der mit Umsatzsteuerrecht zu tun hat, ohne das Umsatzsteuer-Handbuch 2008. Ernsthaft, Stefan Melhardt, fasst Gesetz, Richtlinien sowie VwGH- und EuGH-Judikatur zusammen. Jeder der eine Berufung schreiben muss, wird dankbar sein, wenn er aus dieser Fundgrube schöpfen kann.

Generalanwalt Mazák geht mit Polen berechtigterweise hart ins Gericht

2008-02-27T20:39:00.003+01:00

In seinen Schlussanträge C-25/07 Sosnowska bringt er zum Ausdruck, dass die polnische Regelung, wonach ein Mehrwertsteuerüberschuss innerhalb von 60 Tagen auf das Bankkonto des Steuerpflichtigen zu erstatten ist, aber neue EU-Mehrwertsteuerpflichtige Anspruch auf Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses innerhalb von 180 Tagen hat, nicht dem Gemeinschaftsrecht. Auch kann dies nicht durch die Regelung wettgemacht werden, wonach, wenn der Steuerverwaltung eine Kaution in Höhe von 250 000 PLN gestellt wird, die letztgenannte Frist auf 60 Tage verkürzt werden kann. GA Mazák bringt dies durch folgende Ausführen unmissverständlich zum Ausdruck:

"25. Erstens ist zu beachten, dass sich die Frist von 60 Tagen bei allen neuen EU-Mehrwertsteuerpflichtigen (automatisch) auf 180 Tage verlängert, sofern sie der Steuerverwaltung keine Kaution stellen. Mit den in Rede stehenden nationalen Maßnahmen wird daher die 180-Tage-Frist pauschal und unflexibel ohne jede Differenzierung zwischen den verschiedenen Gruppen von Steuerpflichtigen innerhalb der Kategorie der neuen EU-Mehrwertsteuerpflichtigen festgelegt. Somit wird generell und ohne jede objektive Grundlage unterstellt, dass die Tätigkeit dieser Steuerpflichtigen auf eine Verletzung der Interessen der Staatskasse ausgerichtet sein könnte.

26. Zweitens stimme ich dem vorlegenden Gericht zu, dass sich die Frist von 180 Tagen, während deren die Verwirklichung des Rechts des Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug de facto ausgesetzt wird, angesichts der Tatsache, dass sie i) sechsmal so lang ist wie der Abrechnungszeitraum für die Mehrwertsteuer (ein Monat) und ii) dreimal so lang wie die grundsätzliche Frist zur Erledigung einer besonders komplizierten Angelegenheit (zwei Monate), als unangemessen ansehen lässt. Der Kautionsbetrag, der zur Absicherung der Interessen der Staatskasse dienen soll, beläuft sich auf ungefähr 62 000 Euro, d. h. das Hundertfache des durchschnittlichen Monatseinkommens in der polnischen Wirtschaft."

Österreich nach Meinung des BMF keine Steueroase

2008-02-26T10:09:00.000+01:00

Presseinformation, Wien 23. Februar 2008 Wien (BMF): "Im Zusammenhang mit Medienberichten in Deutschland hält das österreichische Bundesministerium für Finanzen fest: "Österreichs Regelungen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Steuerfragen sind transparent. Mit zahlreichen Staaten existieren Abkommen über gegenseitige Amtshilfe. Wem Stiftungen zuzuordnen sind, ist im Firmenbuch für jedermann öffentlich einsehbar. Österreich kann auch nicht als "Steueroase" bezeichnet werden. Derartige Klassifizierungen nimmt üblicherweise die OECD vor. Österreich befindet sich jedoch nicht auf der Liste der Steueroasen der Organisation. Die österreichische Praxis, statt eines automatischen Informationsaustausches bei Zinserträgen von Personen, die ihren Wohnsitz in einem anderen EU-Land haben, eine Quellensteuer einzuheben und an das Wohnsitzland abzuführen, beruht auf einem einstimmigen ECOFIN-Beschluss aus dem Jahr 2004 und entspricht somit ganz klar den EU-Regeln."

BFH: Lieferort bei Kauf auf Probe

2008-02-25T09:39:00.002+01:00

Im Urteil vom 6. Dezember 2007 V R 24/05 entscheidet der BFH entsprechend der herrschenden Auffassung, dass die Lieferung beim Kauf auf Probe erst mit der Genehmigung durch den Kunden zur Stande kommt und sich der Lieferort daher gem § 3 Abs 7 UStG bestimmt. Im Ausgangssachverhalt ging des um Lieferung von Damenstrümpfen aus den USA unter Ausnutzung der Zollbefreiungsverordnung, sodass zwar keine EUSt aber eben USt aufgrund des Lieferortes in Deutschland anfiel. Der BFH stellt fest: "Da noch keine Versendung "des Gegenstandes der Lieferung" stattfand, bestimmt sich der Ort der streitigen Lieferungen (qualified shipments) nach § 3 Abs. 7 Satz 1 UStG 1999.

Zum Zeitpunkt der Lieferung der Strümpfe (Billigung durch die Empfänger der Sendung) befanden sich die Gegenstände bereits im Inland bei den Kunden. Der Leistungsort der Strümpfe lag danach im Inland (§ 3 Abs. 7 Satz 1 UStG 1999)."

Ausfuhrbefreiung bei Gutgläubigkeit und Sorgfalt

2008-02-24T11:30:00.000+01:00

Der EuGH hat im Urteil vom 21.2.2008 Rs C-271/06 Netto Supermarkt entschieden: "Art. 15 Nr. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der Fassung der Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 ist dahin auszulegen, dass er der von einem Mitgliedstaat vorgenommenen Mehrwertsteuerbefreiung einer Ausfuhrlieferung nach einem Ort außerhalb der Europäischen Gemeinschaft nicht entgegensteht, wenn zwar die Voraussetzungen für eine derartige Befreiung nicht vorliegen, der Steuerpflichtige dies aber auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns infolge der Fälschung des vom Abnehmer vorgelegten Nachweises der Ausfuhr nicht erkennen konnte."
Mit diesem Urteil setzt der EuGH sein in den Rs Collée und Teleos begonnene Rechtsprechung fort, wonach die Verteilung des Risikos zwischen den Unternehmern, die als Steuereinnehmer für Rechnung des Staates und im Interesse der Staatskasse fungieren, und der Finanzverwaltung aufgrund eines von einem Dritten begangenen Betrugs mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar sein muss. Das muss auch für die Vorsteuerabzug gelten. Hoffentlich haben auch die österreichischen Gerichte bald dieselbe Einsicht.

Ergänzende Information zu den neuen Kennzahlen in der UVA ab Jänner 2008

2008-02-23T16:04:00.001+01:00

Von der Wiege bis zur Bahre Formulare - Formulare: Ab Jänner 2008 wieder neue UVA Kennzahlen schon (!) Ende Februar 2008 ergänzend erklärt vom BMF.

" Zur Info des Bundesministeriums für Finanzen vom 18.12.2007, BMF-010219/0530-VI/4/2007, erfolgen nachstehende Ergänzungen bzw. Klarstellungen:
KZ 027 - Vorsteuern für KFZ:
Hier sind Vorsteuern aus Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten sowie aus laufenden Aufwendungen von KFZ anzugeben, die der Unternehmer als Anlagevermögen ausgewiesen hat oder gemietet bzw. geleast hat. Befindet sich das KFZ im Umlaufvermögen (zB zum Weiterverkauf bestimmte Fahrzeuge eines KFZ-Händlers), so sind weder Vorsteuern aus dem Erwerb noch aus den laufenden Aufwendungen in der KZ 027 einzutragen.
Kreis der betroffenen Kraftfahrzeuge:
Neben PKW und LKW im herkömmlichen Sinn sind auch Wohnmobile, Anhänger, Sattelkraftfahrzeuge (Sattelzugfahrzeug und Sattelanhänger bzw. Sattelauflieger) und Wechselbrücken von der KZ 027 umfasst, nicht jedoch zB Gabelstapler, Radlader, Bagger, Baumaschinen, Transportbetonmischer und Traktoren.
KZ 028 - Vorsteuern für Gebäude:
In diese Kennzahl sind Vorsteuern aus aktivierungspflichtigen Aufwendungen von Gebäuden einzutragen (Anlagevermögen). Vorsteuern aus Aufwendungen, die nach ertragsteuerrechtlichen Grundsätzen bloß verteilungspflichtig sind (zB Instandsetzungsaufwendungen), sind davon ebenso wenig betroffen wie Vorsteuern aus laufenden Aufwendungen (zB Miete, Betriebskosten, Reparaturen, etc.).
Die Abgrenzung zwischen aktivierungspflichtigem Herstellungsaufwand und sofort bzw. verteilt absetzbarem Erhaltungsaufwand kann mitunter auf Schwierigkeiten stoßen. Sollte sich daher im Einzelfall die ursprünglich vorgenommene Zuordnung später als unrichtig herausstellen (zB Herstellungsaufwand statt wie ursprünglich angenommen Erhaltungsaufwand oder umgekehrt), so bestehen keine Bedenken, wenn der richtige Ausweis der Vorsteuern in der Jahreserklärung erfolgt und keine Korrektur der UVAs vorgenommen wird.
Berichtigungen wegen Änderung der Bemessungsgrundlage (§ 16 UStG 1994):
Derartige Berichtigungen der Vorsteuer sind in der KZ 067 zu erfassen. Soweit die Berichtigung auf Vorsteuerbeträge der KZ 027 und/oder 028 entfällt, ist der Betrag zusätzlich in der KZ 027 bzw. 028 einzutragen (kein fix vorgegebenes Vorzeichen).
Bundesministerium für Finanzen, 20. Februar 2008"

Tax Rap

2008-02-22T13:00:00.000+01:00

Kommission versucht generelles Reverse-Charge-System abzuschießen

2008-02-22T10:33:00.000+01:00

Nach Auffassung der Kommission sollte ein allgemeines System zur Verlagerung der Steuerschuldnerschaft entweder EU-weit zwingend vorgeschrieben sein, oder das Konzept sollte ganz aufgegeben werden. Es wäre nicht akzeptabel, ein solches System den Mitgliedstaaten als Option anzubieten, da dies für in mehreren Mitgliedstaaten tätige Unternehmen eine erhebliche Belastung bedeuten würde. Da niemals mit einer Zustimmung aller Mitgliedstaaten zu rechnen ist, dass generelle Reverse-Charge-System zu übernehmen, scheint diese Initative Deutschlands und Österreichs politisch gestorben.

Steuern kompakt 2008

2008-02-21T11:59:00.001+01:00

Wenn Sie gestatten, ein Hinweis in eigener Sache: Steuern kompakt 2008 ist erschienen.

Die Grundlagen des österreichischen Steuerrechts
- Grundlagen der wichtigsten Steuerarten
- Ermittlungsmodelle
- Besteuerung und Rechnungswesen
Das österreichische Steuerrecht ist einem ständigen und raschen Wandel unterworfen. Wer seine steuerliche Belastung erkennen und planen will, muss daher den jeweils aktuellen Stand des Steuerrechts wissen. Die aktuelle Ausgabe dieses Buches berücksichtigt den für 2008 maßgeblichen Stand des österreichischen Steuerrechts.Das Buch soll allen an den Grundlagen des österreichischen Steuerrechts und der betriebswirtschaftlichen Steuerlehre Interessierten als Basis sowie Studierenden der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften und Rechtswissenschaften als Literaturgrundlage für die Einführung in das Gebiet der Steuern dienen.

Einkünfte aus Forstwirtschaft setzt einen Wald voraus

2008-02-20T11:14:00.001+01:00

Der UFS hat am 30.12.2007, RV/0224-K/04 entschieden, "ein forstwirtschaftlicher aussetzender Betrieb setzt im Wesentlichen einen Wald voraus. Betriebseinrichtungen sind nicht erforderlich, und dieser Betrieb kann losgelöst vom landwirtschaftlichem Betrieb gesehen werden."

Körperschaftsteuer 2008

2008-02-19T15:44:00.001+01:00

Umfassende und gleichzeitig knappe Einblicke in Theorie und Praxis der Körperschaftsteuer von führenden Vertretern der Finanzverwaltung wie jetzt von Mayr Gunter/Herzog Oliver/Blasina Hans/Schwarzinger Michael zu erhalten, gehört heutzutage schon zu den seltenen Ereignissen. Um so mehr erfreut es, dass die Autoren sich dieser Mühe unterzogen haben und ein so glanzvolles Produkt geschafft haben, wozu ihnen herzlich gratuliert werden kann. Wer sich das erste Mal mit der Körperschaftsteuer auseinandersetzt ist mit diesem Buch ebenso gut bedient, wie diejenigen die ein Update notwendig haben.

Gnade mit verwitweten Universitätsprofessoren mit 4 minderjährigen Kindern

2008-02-18T15:33:00.002+01:00

Während das Finanzamt Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung streichen wollte, weil nach dem Tod der Frau, ein Umzug am Arbeitsort zumutbar erschien, begründet der VwGH 20.09.2007, 2006/14/0038 menschlich folgendermaßen:
"Wenn die belangte Behörde zur Ablehnung der Anerkennung der Kosten für die doppelte Haushaltsführung auf "eine jahrelange Übergangszeit" verweist, ist darauf hinzuweisen, dass die Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres zu beurteilen ist. Die Betreuung und Erziehung der in den Streitjahren rd. 5 bis 15 Jahre alten Kinder unter Mithilfe der familiären Bezugspersonen am Ort des Hauptwohnsitzes wird auch von der belangten Behörde nicht in Abrede gestellt. Damit lagen aber gewichtige, in der privaten Lebensführung gelegene Gründe vor, die eine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung in den Streitjahren begründeten. Eine von der belangten Behörde auch angesprochene Möglichkeit zur Obsorge in Form einer (bloßen) Haushaltshilfe am Beschäftigungsort des Beschwerdeführers ändert daran nichts."

Nicht alles was Entschädigungszahlung genannt wird ist umsatzsteuerlich Schadenersatz

2008-02-17T18:29:00.002+01:00

Der UFS hat in einer Berufungsentscheidung vom 21.1.2008, RV/0729-G/06 zutreffend festgestellt: "Vertraglich vereinbarte Zahlungen des Mieters an den Vermieter zum Zwecke der Grundstücksübernahme und der Aufgabe der Mietvertragsrechte sind nicht Schadenersatz, sondern stellen Entgelt auf Grund eines Leistungsaustausches dar."

Berücksichtigung von ausländischen Betriebsstättenverlusten bei Befreiungsmethode

2008-02-16T17:24:00.000+01:00

Generalanwältin Sharpston kommt in ihren Schlussanträgen vom 14.2.2008, C‑414/06, Lidl Belgium zum selben Ergebnis wie der VwGH:

"Es ist nicht mit Art. 43 EG vereinbar, wenn ein Mitgliedstaat einem Unternehmen verwehrt, Verluste aus einer Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat bei der Ermittlung der zu versteuernden Gewinne abzuziehen, weil nach dem maßgeblichen Doppelbesteuerungsabkommen entsprechende Betriebsstätteneinkünfte nicht der Besteuerung des erstgenannten Mitgliedstaats unterliegen."

Verstößt die begünstigte Besteuerung sonstiger Bezüge gegen Gemeinschaftsrecht?

2008-02-15T21:00:00.001+01:00

Der UFS lehnte in der Berufungsentscheidung vom 04.12.2007, RV/0235-F/07, im Wesentlichen mit folgender Begründung die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit bzw. Verstoß gegen das Freizügigkeitsabkommen mit der Schweiz ab:

"Indem § 67 EStG neutral jede Form sonstiger Bezüge begünstigt besteuert, behandelt das inländische Steuerrecht die aus der Schweiz bezogenen Pensionen nicht anders als die aus Österreich bezogenen. Beziehern Schweizer Pensionen wurde die Steuerbegünstigung einzig deswegen verwehrt, weil neben den laufenden monatlichen Bezügen keine sonstigen Bezüge ausbezahlt wurden, und nicht etwa wegen der Herkunft der Bezüge aus der Schweiz. Insoweit liegt daher ein objektiver Unterschied zu Beziehern sonstiger Bezüge vor. Die Nichtgewährung der in Rede stehenden Begünstigung für die gegenständlichen Pensionen aus der Schweiz ist daher nicht Folge einer Schlechterbehandlung von Wanderarbeitnehmern schlechthin, sondern einzig Folge der von der Schweiz diesbezüglich gehandhabten Auszahlungspraxis. Inwieweit deshalb aber Österreich ein Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit zur Last zu legen sein sollte, ist für den unabhängigen Finanzsenat nicht erkennbar."

Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung können gehegt werden, scheint dies doch der klassische Fall einer verdeckten Diskriminierung zu sein. Die Gewährung der Begünstigung von sonstigen Bezügen knüpft zwar formal an die Auszahlungsart an, doch ist diese - wenngleich in Österreich üblich - international vollkommen ungewöhnlich, weshalb die Gefahr besteht, dass von der steuerlichen Maßnahmen gerade Arbeitnehmer die in Ausübung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in anderen Mitgliedstaaten oder der Schweiz tätig sind oder tätig waren, benachteiligt werden.

Neue Vorschriften für den Ort von Dienstleistungen bei der Mehrwertsteuer

2008-02-14T10:37:00.001+01:00

Am 12.2.2008 hat der ECOFIN das von der Kommission vorgelegte MwSt-Richtlinienpaket verabschiedet, welches insbesondere grundlegende Änderungen für den Ort von Dienstleistungen vorsieht.Nach den neuen Vorschriften werden ab 1. Januar 2010 Dienstleistungen, die ein Unternehmen für ein anderes Unternehmen erbringt, dort besteuert, wo der Kunde ansässig ist, und nicht an dem Ort der Niederlassung des Dienstleistungserbringers. Dienstleistungen von Unternehmen an private Verbraucher werden dagegen nach wie vor an dem Ort besteuert, an dem der Dienstleistungserbringer ansässig ist.

Unter bestimmten Umständen gelten allerdings für Dienstleistungen an Unternehmen und an Verbraucher nicht die allgemeinen Vorschriften, sondern besondere Bestimmungen, die den Grundsatz der Besteuerung am Ort des Verbrauchs widerspiegeln sollen. Diese Ausnahmen betreffen Dienstleistungen wie Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, die Vermietung von Beförderungsmitteln, Dienstleistungen in den Bereichen Kultur, Sport, Wissenschaft, Unterricht und Erziehung sowie Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und elektronisch erbrachte Dienstleistungen für Verbraucher.

Thema des Umsatzsteuertags 2008 am 19.11.2008 an der Johannes Kepler Universität wird aus aktuellem Anlass daher "Leistungsort bei der Umsatzsteuer" sein. Alle Interessenten sind schon jetzt herzlich eingeladen.

Gesellschaftsteuer soll langfristig abgeschafft werden

2008-02-13T20:33:00.003+01:00

Der ECOFIN-Rat erzielte am 12.2.2008 in Erwartung der Stellungnahme des europäischen Parlaments Einvernehmen über eine allgemeine Ausrichtung zu dem Entwurf der Neufassung der Richtlinie 69/335/EWG betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (Gesellschaftsteuerrichtlinie). Die Europäische Kommission begrüßt diese Neufassung, die die bestehenden Bestimmungen vereinfacht und festlegt, dass auf Umstrukturierungsmaßnahmen keine Gesellschaftsteuer erhoben wird. Gesellschaftsteuer wird als indirekte Steuer auf die Zuführung von Kapital und auf Umstrukturierungsmaßnahmen bei Kapitalgesellschaften erhoben. Derzeit wenden nur noch sieben (Griechenland, Spanien, Zypern, Luxemburg, Österreich, Polen und Portugal) der 27 Mitgliedstaaten diese Steuer an.

Verpflegungsmehraufwand (Frühstückskosten) im Zusammenhang mit der Fahrtätigkeit eines Zugbegleiters

2008-02-12T17:38:00.000+01:00

Der UFS 21.01.2008, RV/0543-G/07, sieht keine Möglichkeit, dass Schaffner Mehraufwand fürs Frühstückskipferl geltend machen können: "In typisierender Betrachtungsweise ist davon auszugehen, dass einem Abgabepflichtigen (hier: ein Zugbegleiter) auf Grund des ständigen Bereisens des Linien-/Schienennetzes bzw. des Einsatzgebietes die günstigen Verpflegungsmöglichkeiten entlang des Linien-/Schienennetzes sowie an den bzw. um die angefahrenen Bahnhöfe bereits bekannt sind und daher kein zu Werbungskosten führender Mehraufwand für Verpflegung (Frühstückskosten) entsteht."

Welche Einlagen gelten als betriebsnotwendig iSd § 11a EStG 1988?

2008-02-11T20:26:00.000+01:00

Was als betriebsnotwendige Einlage zu gelten hat, wurde vom UFS vom 21.11.2007, RV/0558-S/06 - wohl noch nicht abschließend geklärt: "Einlagen von einem nicht bilanzierten Sparbuch sind dann betriebsnotwendig iSd § 11a EStG 1988, wenn sie zeitlich mit Privatentnahmen in engem Zusammenhang stehen und in regelmäßigen Abständen erfolgen, die selten über zwei Wochen auseinanderliegen, sowie ausschließlich dazu dienen, das betriebliche Girokonto sowie die Kassa auf einem Niveau zu halten, das einen reibungslosen Betrieb ermöglicht."

Unzulässige Rechnungsberichtigung durch Leistungsempfänger

2008-02-09T13:01:00.000+01:00

In der Berufungsentscheidung vom 29.01.2008, RV/0107-G/07, befindet der UFS:
"Unbestritten ist im gegenständlichen Verfahren, dass die ursprünglich geltend gemachte Umsatzsteuer nicht zur Gänze erstattet werden konnte, da vor allem Name und Anschrift des Leistungsempfängers - der Bw. - als wesentliche Rechnungsmerkmale fehlten.

Die Ergänzung dieser Belege mit Namen und Anschrift der Berufungswerberin hätte durch den Rechnungsaussteller erfolgen müssen, das nachträgliche Anbringen des eigenen Firmenstempels genügt nicht, um aus den eingereichten Belegen Rechnungen iSd. § 11 UStG zu machen. Denn der Rechnungsempfänger ist grundsätzlich nicht berechtigt, eine erhaltene Rechnung, die zum Nachweis des Vorsteuerabzuges dienen soll, selbst zu berichtigen. Eine einseitige Berichtigung bzw. Ergänzung der Angaben in einer Rechnung durch den Leistungsempfänger hat nicht die Wirkung einer Berichtigung nach dem UStG (§ 11 Abs. 12 iVm § 16 Abs. 1 UStG).

Ebenso wenig stellt die als Beilage übermittelte Auflistung der Belege eine Rechnung iSd Umsatzsteuergesetzes dar, denn auch dieser Urkunde fehlen wesentliche Rechnungsmerkmale So scheinen die handelsübliche Bezeichnung der Ware, der Steuersatz und auch die UID-Nummer des Leistenden nicht auf. Diese Liste vermag den eingereichten Unterlagen nicht zu den fehlenden Rechnungsmerkmalen zu verhelfen. Im Vorlageantrag wird selbst nur davon gesprochen, diese Liste bestätige die Ergänzung der Anschrift der Bw. durch die Bw."

Dies entspricht (leider) der ständigen Rechtsprechung. Warum der Unternehmer oder sein Berater nicht auf die Idee gekommen sind, Gutschriften (mit allen "Rechnungsmerkmalen" auszustellen und dem leistenden Unternehmer zu übermitteln, bleibt offen.

Für bankmäßige Vermögensverwaltungsleistungen gilt immer das Empfängerortprinzip

2008-02-08T16:32:00.000+01:00

Im Urteil vom 11. Oktober 2007 V R 22/04 hat der BFH auch für Österreich entscheidende Aussagen getroffen:
"1. Die Regelung über den Leistungsort in § 3a Abs. 4 UStG umfasst, anders als die gemeinschaftsrechtliche Regelung in Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 77/388/EWG, nicht alle Bank- und Finanzumsätze.

2. Die "bankmäßige Vermögensverwaltung" im Sinne einer Verwaltung von aus Wertpapieren und Termingeldern bestehenden Vermögen nach eigenem Ermessen wird entweder vom Begriff der Bank- und Finanzumsätze i.S. des Art. 9 Abs. 2 Buchst. e fünfter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG umfasst oder fällt als Leistung von Beratern u.a. unter die Regelung in Art. 9 Abs. 2 Buchst. e dritter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG.

3. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG kommt nicht nur für Leistungen der Kapitalanlagegesellschaft selbst in Betracht, sondern bei richtlinienkonformer Auslegung auch für Leistungen eines außenstehenden Verwalters."

Da die österreichische Rechtslage der deutschen in diesem Zusammenhang entspricht, muss auch hier gelten, dass der Leistungsort gem § 3a Abs 9 UStG zu bestimmen ist.

Bei unterjährigem Wohnsitzwechsel kein Progressionsvorbehalt

2008-02-07T10:11:00.000+01:00

Der UFS 5.12.2007, RV/0992-L/07 hielt fest: Wechselt unterjährig die Ansässigkeit und bezieht der Steuerpflichtige zuerst in Österreich bei einem österreichischen Arbeitgeber und nach dem Wechsel der Ansässigkeit nach Deutschland bei einem deutschen Arbeitgeber nichtselbständige Einkünfte, ist es unzulässig, die deutschen Einkünfte im Wege des Progressionsvorbehaltes zu berücksichtigen.

Richtigerweise kann der Progressionsvorbehalt nicht zur Anwendung kommen, weil zwei getrennte Veranlagungsverfahren im Kalenderjahr bei Wechsel zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht durchzuführen sind; eines im Rahmen der unbeschränkten und ein zweites im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht (Rz 20 EStR).

Überragende Bedeutung von Rechnungsmerkmalen

2008-02-06T16:56:00.000+01:00

Leicht ist es für Unternehmer nicht, den Vorsteuerabzug zu sichern. Auch wenn die Post zu einer Rechnungsadresse zustellbar ist, reicht dies nach Auffassung des UFS vom 21.12.2007, RV/815-W/07 welcher sich auf VwGH-Judikatur stützt nicht aus, um den Vorsteuerabzug zu sichern, denn an dem Ort, an dem die tatsächliche Geschäftstätigkeit ausgeübt wird, werden Leistungen angeboten, geplant, organisiert ausgeführt oder abgerechnet. Eine Postabholstelle im Rahmen einer Büroservicefirma erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

RIS im neuen Kleid

2008-02-05T10:04:00.000+01:00

Das österreichische Rechtsinformationssystem, welches Ihnen seit nunmehr 10 Jahren (altes RIS) zur Verfügung steht, hat ein neues Gesicht! Das System wurde vollständig überarbeitet, bietet nun wesentlich mehr Komfort und ist im Zugang barrierefrei (WAI-A nach WCAG 1.0). Selbstverständlich werden im "RIS neu" alle Funktionen beibehalten, zusätzlich werden mehrere Dateiformate (HTML, PDF, RTF), ein modernes Layout sowie erweiterte Funktionalitäten angeboten.

Wir gratulieren!

Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen Einbeziehung der NovA in die MwSt.-Bemessungsgrundlage

2008-02-04T11:26:00.000+01:00

"Die Europäische Kommission hat Österreich, Malta und Finnland förmlich aufgefordert, ihre Rechtsvorschriften im Bereich der Mehrwertsteuer zu ändern. Konkret geht es dabei um die Einbeziehung des Betrags der Kfz-Zulassungssteuer in die MwSt.-Bemessungsgrundlage bei der Lieferung von Straßenfahrzeugen. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Zulassungssteuer nicht in die MwSt.-Bemessungsgrundlage einfließen dürfe. Die Aufforderung hat die Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 226 EG-Vertrag. Werden die Rechtsvorschriften nicht binnen zwei Monaten geändert, um der mit Gründen versehenen Stellungnahme nachzukommen, kann die Kommission beschließen, den Europäischen Gerichtshof anzurufen. In der Rechtssache C-98/05 hat der Europäische Gerichtshof geprüft, ob die Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage bei Lieferungen von Beförderungsmitteln den Betrag der Zulassungssteuer umfassen muss. Diese Steuer wird normalerweise von dem Händler an die Steuerbehörden gezahlt und anschließend vom Käufer zusammen mit dem Kaufpreis des Fahrzeugs erstattet. Gegenstand dieses Rechtsstreits war die in Dänemark erhobene Zulassungssteuer.

Der Gerichtshof entschied, dass im Rahmen eines Kaufvertrags, der vorsieht, dass wenn der Händler ein Fahrzeug mit Zulassung zu einem Preis liefert, der die von ihm vor der Lieferung entrichtete Zulassungsabgabe umfasst, diese Abgabe nicht in die Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage für den Verkauf des Fahrzeugs einzubeziehen ist. In seiner Begründung stellte der Gerichtshof fest, dass der Grund für die Entrichtung dieser Abgabe nicht die Lieferung, sondern die Zulassung des Fahrzeugs sei; des Weiteren werde der Betrag der Zulassungssteuer vom Lieferanten des Fahrzeugs im Namen und für die Rechnung des Fahrzeugkäufers verauslagt.

Die Kommission ist der Ansicht, dass die in Österreich, Malta und Finnland erhobenen Kfz-Zulassungssteuern, abgesehen von geringfügigen oder unerheblichen Unterschieden, mit der in Dänemark zu entrichtenden und vom Gerichtshof geprüften Steuer identisch sind. Folglich handelt es sich in den drei Fällen um einmalige Steuern, die beim Kauf eines Kraftfahrzeugs oder als Voraussetzung für dessen Inbetriebnahme auf dem Gebiet des jeweiligen Mitgliedstaates zu entrichten sind."

Vgl dazu die Anmerkung von Haunold/Tumpel/Widhalm, SWI 2007, 88: "Nach Rz. 643 UStR 2000 zählt u. a. die Normverbrauchsabgabe (NoVA) zur Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer. Im Licht des vorliegenden EuGH-Urteils stellt sich die Frage, ob diese Rechtsauffassung in Einklang mit den Bestimmungen der 6. MwSt-RL steht. Dabei ist zu beachten, dass – im Gegensatz zur dänischen Zulassungsabgabe – § 1 Z 1 und 2 NoVAG die Entstehung der NoVA an die Lieferung von bisher im Inland nicht zum Verkehr zugelassenen Kfz bzw. an die gewerbliche Vermietung im Inland von bisher im Inland nicht zum Verkehr zugelassenen Kfz und nicht an deren erste Zulassung im Inland knüpft."

Kapitalertragsteuergutschrift an den Erwerber zum Zeitpunkt der Anschaffung der Nullkuponanleihe rechtlich nicht gedeckt

2008-02-03T18:23:00.000+01:00

In einem kürzlich veröffentlichten Erkenntnis vom 19.12.2007, 2005/13/0075, befasst sich der VwGH mit der Stückzinsenberechnung und der auf "Verwaltungspraxis und Lehre" gestützte Ansicht, dass der Erwerber eines Forderungswertpapiers wegen der im Kaufpreis enthaltenen Kapitalerträge eine Kapitalertragsteuergutschrift zu erhalten habe. Rechtlich wird diese Meinung auf § 95 Abs. 6 EStG 1988 gestützt und dafür die Konstruktion des "vorweg rückgängig gemachten" Kapitalertrages herangezogen.

"Der - auch sprachlich unklare - Begriff eines "vorweg rückgängig gemachten" Kapitalertrages findet sich in § 95 Abs. 6 EStG 1988 nicht. Aus der Sicht des Erwerbers handelt es sich bei dem von ihm anlässlich des Erwerbs mit dem Kaufpreis abgegoltenen anteiligen Kapitalertrag des Veräußerers auch - von vornherein - um keinen Kapitalertrag, der rückgängig gemacht werden könnte. Der bis zum Veräußerungszeitpunkt angefallene Kapitalertrag ist nämlich als Entgelt für die zeitanteilige Nutzungsüberlassung dem Veräußerer zuzurechnen, der bei diesem - außerhalb des Ersatztatbestandes (Surrogatbesteuerung) für Zwecke der Einbehaltung der Kapitalertragsteuer nach § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 - erst im Zeitpunkt des Zufließens im Sinne des § 19 EStG 1988 an den Erwerber (als Kapitalertrag des Veräußerers) zu erfassen wäre (vgl. z.B. Zorn, Aktuelle einkommensteuerliche Probleme im Bereich der Kapitalveranlagungen, ÖStZ 2003/245, S. 166). Der vom Erwerber (am Ende der Laufzeit) vereinnahmte (volle) Betrag an "Zinsen" ist demgemäß in einen Teil steuerneutraler Forderungseinziehung (Betrag der bei Erwerb an den Veräußerer bezahlten Stückzinsen) und in einen weiteren Teil steuerpflichtiger Einkünfte aus Kapitalvermögen des Erwerbers (Zinsertrag ab dem Erwerbszeitpunkt) aufzuteilen (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, Tz 24 zu § 27, sowie Kirchmayr, Schuldverschreibungen - Grundsatzfragen der Abgrenzung von Zinsen und Stammrecht, in FS Doralt, aaO, S. 188). Ein am Ende der Laufzeit der Nullkuponanleihe gegebenenfalls von einer kuponauszahlenden Stelle vom gesamten Unterschiedsbetrag nach § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 vorgenommener Kapitalertragsteuerabzug wäre im Teilbetrag der steuerneutralen (und ohnedies bereits nach § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 mit auf Rechnung des Veräußerers einbehaltenen Kapitalertragsteuer belasteten) Forderungseinziehung damit objektiv zu Unrecht erfolgt, sodass die darauf entfallende Kapitalertragsteuer zurückgefordert werden könnte (vgl. § 240 Abs. 3 BAO). Zur Vermeidung einer "Überbesteuerung" ist damit die Heranziehung der Konstruktion eines "vorweg rückgängig gemachten Kapitalertrages" (vgl. dazu z.B. Quantschnigg/Schuch, aaO, Tz 9.2 zu § 95) nicht erforderlich und es ist auch sonst nicht erkennbar, auf welche rechtliche Basis die in Rede stehende Kapitalertragsteuergutschrift gestützt werden könnte."

Nach dem Erkenntnis ist das gesamte System der KESt-Gutschriften (Rz 7759 EStR) in Frage gestellt, falls der Gesetzgeber nicht reagiert.

Rechtsprechung des EuGH kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO

2008-02-02T17:04:00.000+01:00

Der UFS stellt in der Brufungsentscheidung 28.11.2007 , RV/2432-W/06 fest, dass nur ein Ereignis (Änderungen) auf der Sachverhaltsebene, nicht jedoch eine Änderung oder das erstmalige Ergehen einer (EuGH-)Rechtsprechung gesetzlicher Anwendungsfall des § 295a BAO ist.

Richtlinien zur Berichtigung gemäß § 293 BAO

2008-02-01T13:40:00.000+01:00

Nach § 293 BAO können nur Fehler, die der Abgabenbehörde bei Ausfertigung ihres Bescheides unterlaufen sind, berichtigt werden. Das BMF stellt klar, wie bei der Fehlerberichtigung vorzugehen ist. Dies ist ein weiterer Baustein im BAO-Richtlinien-Puzzle.

Mit zweierlei Maß

2008-01-31T18:44:00.000+01:00

Der VwGH hatte in zwei Erkenntnisse zu beurteilen, ob eine öffentlich-rechtliche Körperschaft einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgeht, wenn diese - mit einer ansonsten hoheitlich genutzten Einrichtung - zum Teil privatwirtschaftliche Tätigkeiten ausübt und daher einen Vorsteuerabzug geltend machen kann.

Bezüglich der Radwegebewirtschaftung, in welche auch der Mozart-Steg einbezogen war, und darauf basierte, dass als Werbeträger das gesamte Radwegenetz in all seinen Erscheinungsformen, sei es als Bodenfläche, Licht- und Plakatsäulen, Website, CD-Rom etc. gegen Entgelt zur Verfügung gestellt wurde, sah der VwGH 19.4.2007, 2004/15/0091, eine wirtschaftlichen Tätigkeit, die von der hoheitlichen zu trennen sei, daher kein Vorsteuerabzug für die Errichtung des Radwegs.

Dagegen sah der VwGH 17.10.2007, 2003/13/0019 den Einsatz einer ansonsten für die hoheitliche Straßenreinigung eingesetzte Kehrmaschine in geringfügigem Ausmaß zur Reinigung von Kanaleinlaufschächten (Unternehmensbereich der Gemeinde) als ausreichend für den Vorsteuerabzug an.

Besteuerungsrecht für eine "Mietrechtsveräußerung"

2008-01-29T14:45:00.000+01:00

Bei Übertragung von Untermietverträgen erwachsenen Rechte handelt es sich grundsätzlich um die Übertragung von beweglichen immateriellen Wirtschaftsgütern. Dennoch fällt die Veräußerung dieser Rechte unter die für unbewegliches Vermögen geltende Zuteilungsregel des Artikels 13 Abs. 1 DBA-Ungarn und ist demzufolge in Österreich von der Besteuerung freizustellen. Dies deshalb, weil Art. 13 Abs. 1 DBA-Ungarn seinerseits auf die in Artikel 6 Abs. 2 des DBA enthaltene Definition des unbeweglichem Vermögens verweist und weil dort auch "Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen" angeführt sind, zu denen daher - auf der Ebene des Abkommensrechtes - auch die Rechte aus Untermietverträgen an unbeweglichem Vermögen zählen.

EAS 2895

Mag auch auf den 2. Blick ein Widerspruch sein

2008-01-28T09:58:00.000+01:00

In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage Ökologisierungsgesetz 2007 heißt es:

"Zur Bekämpfung des Klimawandels ist Österreich bereits frühzeitig zu Gegensteuerungsmaßnahmen gezwungen, um hohe zukünftige Kosten zu verringern. Die CO2-Emission ist dabei eine der großen Herausforderungen. Es sind dabei auch im Abgabenbereich Anreize zur CO2-Emissionsreduktion zu setzen. Um einen Anreiz zu setzen die CO2-Emissionen zu senken und die raschere Markteinführung der strengeren Abgasvorschriften nach Euro 6 zu forcieren, soll die bestehende Normverbrauchsabgabe durch ein Bonus-Malus-System adaptiert werden."

Nun aber soll auf Antrag des Finanzausschusses der steuerliche Anreiz für Pendler erhöht werden!!!!!

Widerruf der Option zur Steuerpflicht nur bis zur Rechtskraft des Bescheides

2008-01-27T15:50:00.000+01:00

"Nach Rechtskraft der Umsatzsteuerbescheide ist ein Widerruf der Option zur Steuerpflicht nach § 6 Abs. 2 UStG 1994 nicht mehr möglich. Auch durch eine Vereinbarung mit dem Mieter kann über das Rechtsinstitut einer Rechnungsberichtigung nach § 11 Abs. 12 bzw. nach § 16 Abs. 1 UStG 1994 ein steuerpflichtiger Umsatz nachträglich nicht mehr in einen steuerfreien Umsatz nach § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 umgewandelt werden. (UFS 10.12.2007, GZ RV/0107-I/05).

Rundung oder auch Kleinvieh macht Mist

2008-01-26T18:00:00.001+01:00

Die Generalanwältin beim EuGH Sharpston kommt in ihren Schlussanträgen vom 24.1.2008, Rs 484/06 Koninklijke Ahold hinsichtlich der Frage, ob es Einzelhändlern gestattet ist, Mehrwertsteuerbeträge abzurunden zu folgendem Ergebnis:

"1. Die Rundung von Mehrwertsteuerbeträgen ist in den gemeinschaftlichen Mehrwertsteuerrichtlinien nicht im Einzelnen geregelt. Eine solche Regelung ist daher Sache des nationalen Rechts, das dabei aber alle sich aus den Richtlinien ergebenden einschlägigen Vorschriften und Grundsätze beachten muss.
2. Nach diesen Vorschriften und Grundsätzen ist es Einzelhändlern zur Ermittlung der in ihren periodischen Steuererklärungen anzumeldenden Mehrwertsteuer auf ihre Lieferungen nicht gestattet, den Mehrwertsteuerbetrag abzurunden, der im Bruttopreis jedes einzelnen verkauften Gegenstands enthalten ist."

Zur Vorgeschichte:

"18. Koninklijke Ahold NV (im Folgenden: Ahold) betreibt Supermärkte in den Niederlanden. Als Einzelhändlerin ist sie verpflichtet, die Preise für die von ihr zum Verkauf angebotenen Artikel inklusive Mehrwertsteuer anzugeben.

19. Im Oktober 2003 berechnete und meldete Ahold die Mehrwertsteuer auf die Verkäufe in allen ihren Supermärkten, indem sie von dem Gesamtbetrag per Kassenbon oder „Warenkorb“ ausging. Sie unterteilte den auf den einzelnen Kassenbons inklusive Mehrwertsteuer angegebenen Gesamtbetrag in drei Zwischensummen, und zwar a) für Gegenstände, für die der Normalsatz galt, b) für Gegenstände, für die der ermäßigte Satz galt, und c) für Gegenstände, für die Ahold keine Mehrwertsteuer abzuführen brauchte, weil diese aufgrund einer Sonderregelung im Voraus entrichtet worden war. Ahold multiplizierte die ersten beiden Zwischensummen mit 19/119 bzw. 6/106, um auf diese Weise die im Preis enthaltene Mehrwertsteuer zu ermitteln(21). Jeder dieser Beträge wurde dann mathematisch (nach oben oder unten) auf volle Cent gerundet. Die so errechneten Summen wurden als Mehrwertsteuer auf die verkauften Gegenstände gemeldet und zur Berechnung der per saldo (d. h. nach dem Vorsteuerabzug) geschuldeten Umsatzsteuer verwendet.

20. In zwei Supermärkten führte Ahold jedoch darüber hinaus zu betriebsinternen Zwecken noch eine weitere, abweichende Berechnung durch, bei der sie davon ausging, dass a) der Mehrwertsteuerbetrag nicht pro Kassenbon, sondern jeweils für jeden einzelnen verkauften Gegenstand ermittelt werden müsse und b) eine gegebenenfalls erforderliche Rundung stets nach unten auf volle Cent vorzunehmen sei. Nach dieser Berechnung kam Ahold zu dem Ergebnis, dass sie für die beiden Filialen und den streitigen Zeitraum 1 414 Euro weniger schulde, als sie angemeldet und entrichtet hatte.

21. Gegen den Bescheid, mit dem die Erstattung dieses Betrags abgelehnt wurde, strengte Ahold ein Verfahren an, das mittlerweile beim Hoge Raad anhängig ist. Ahold macht geltend, eine Methode, die dazu führe, dass der geschuldete Steuerbetrag um einen noch so geringen Betrag höher sei als der Betrag, der sich bei strikter Anwendung des geltenden Mehrwertsteuersatzes ergebe, verstoße gegen das Gemeinschaftsrecht."

BFH:Teilwertabschreibung bei börsennotierten Aktien

2008-01-25T14:55:00.000+01:00

Ein interessantes Urteil des BFH vom 26. September 2007 I R 58/06 trifft eine Aussage darüber, wann bei Aktien von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung auszugehen ist, was insbesondere bei den heutigen Aktienmärkten von Bedeutung ist:
"Von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist bei börsennotierten Aktien, die als Finanzanlage gehalten werden, auszugehen, wenn der Börsenwert zum Bilanzstichtag unter die Anschaffungskosten gesunken ist und zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung keine konkreten Anhaltspunkte für eine alsbaldige Wertaufholung vorliegen".

Vorab entstandene Werbung bei unter Progressionsvorbehalt befreiten zukünftigen Einkünften

2008-01-24T10:50:00.000+01:00

"Vorab entstandene Werbungskosten in Zusammenhang mit einer beabsichtigten nichtselbständigen Tätigkeit im Ausland (hier Polen) sind nicht in die Bemessungsgrundlage der (innerstaaatlilchen hier österreichischen) Einkommensteuer einzubeziehen, wenn die Einkünfte aus der beabsichtigten Tätigkeit im Inland nicht der Besteuerung unterliegen. Sie sind jedoch bei der Bemessung des anzuwendenden Steuersatzes zu berücksichtigen (Progressionsvorbehalt), wenn dies nicht durch ein Doppelbesteuerungsabkommen ausgeschlossen wird. Die Höhe der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte ist nach innerstaatlichem Recht zu ermitteln. Dabei sind dort vorgesehene Abzugsbeschränkungen prinzipiell zu berücksichtigen." (UFS 10.12.2007, RV/0908-L/05).

Auswahl- und Kontrollverschulden iZm § 217 Abs 7 BAO

2008-01-23T20:13:00.000+01:00

Der UFS hat sich kürzlich in drei Entscheidungen mit der Frage des Vorliegens eines Auswahl oder Kontrollverschuldens iZm § 217 Abs 7 BAO beschäftigt. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft.

UFS 9.11.2007, RV/2031-W/06: Säumniszuschlag, kein grobes Überwachungsverschulden bei Fehler der für steuerliche Agenden zuständigen Buchhaltungskraft des Steuerberaters

Im gegenständlichen Fall kam es aufgrund einer fehlerhaften Verbuchung differenzbesteuerter Umsätze durch die Buchhaltungskraft des steuerlichen Vertreters zu einer verspäteten Entrichtung der Umsatzsteuer. Es tellte sich die Frage, ob den Bw dadurch ein grobes Verschulden trifft, dass eine Anwendbarkeit des § 217 Abs 7 BAO ausschließt.

UFS: Ein grobes Verschulden seitens des Steuerpflichtigen liegt dann nicht vor, wenn das grobe Verschulden von Arbeitnehmern des Abgabepflichtigen bzw. des Parteienvertreters verursacht worden ist, soweit dem Abgabepflichtigen selbst bzw. dem Parteienvertreter kein grobes Verschulden anzulasten ist. Bedient sich ein Abgabepflichtiger eines Vertreters, ist (grobes) Verschulden des Vertreters grundsätzlich dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten. Hat der steuerliche Vertreter die von seiner Buchaltungskraft erstellten monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen durch einen weiteren Mitarbeiter einer Plausibilitätsprüfung unterzogen, ist er seiner zumutbaren Überwachungs- und Kontrollpflicht nachgekommen, sodass den Parteienvertreter selbst kein grobes Verschulden trifft. Es ist daher weiters zu prüfen, ob der Bw. selbst grobes Verschulden, insbesondere grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten ist. Sind keine Hinweise gegeben sind, dass der steuerliche Vertreter die entsprechenden Aufgaben bisher nicht korrekt erfüllt hätte konnte der Bw. im Hinblick auf das bisherige Verhalten ihres steuerlichen Vertreters mit der korrekten Erfüllung der übertragenen Aufgaben rechnen. Es trifft den Bw daher auch kein Auswahl- oder Kontrollverschulden.

UFS 4.12.2007, RV/0373-W/07: Kein grobes Überwachungsverschulden bei Fehler der für steuerliche Agenden zuständigen Ehegattin

Der Bw. hat die Erledigung seiner steuerlichen Agenden bzw. Zahlungsverpflichtungen aufgrund seiner laufenden Reisetätigkeit seiner Frau übertragen, wobei seine Frau die ihr übertragene Aufgabe bisher aus Sicht des Bw. offensichtlich auch immer zur vollsten Zufriedenheit ausgeführt hat. Im Rahmen seiner Kontroll- und Überwachungstätigkeit hat der Bw. bei seiner Rückkehr aus dem Ausland festgestellt, dass die beauftragten Zahlungen ausnahmsweise nicht fristgerecht veranlasst wurden. Der Bw. (laut Vorlageantrag seine Frau) hat den Erlagschein unverzüglich nach Kenntnis des Fehlers der Bank zur Überweisung übergeben.

UFS: Grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO ist ua in einem Verhalten zu sehen, wenn das unbeachtet blieb, was im gegebenen Fall jedermann hätte einleuchten müssen und bei dem die erforderliche Sorgfalt nach den Umständen in ungewöhnlichem Maß verletzt wurde. Wesentliches Merkmal der auffallenden Sorglosigkeit ist die Voraussehbarkeit des Schadens. Wenn sich jemand über grundlegende und leicht erkennbare Vorschriften hinwegsetzt und sein Handeln den Eintritt des Schadens nicht bloß als möglich, sondern als wahrscheinlich erkennen ließ.

Im Falle der weisungswidrigen Nichtentrichtung von fristgebundenen Zahlungen ist das Verschulden der sonst verlässlichen Ehegattin des Bw. seinem Verschulden nicht gleichzusetzen. Entscheidend ist allein, dass der Bw. durch klare Weisungen an seine Gattin dafür Sorge getragen hat, dass die Zahlungen fristgerecht entrichtet werden, wobei eine Kontrolle jeder einzelnen Überweisung, die die - aus Sicht des Bw. bisher verlässliche - Gattin durchgeführt hat, also eine Überwachung "auf Schritt und Tritt" nicht erforderlich ist. Wird eine solche Weisung verletzt und konnte der Bw. im Hinblick auf das bisherige Verhalten seiner Gattin mit der Befolgung dieser Weisung rechnen, so kann aus der vorliegenden Missachtung einer solchen Weisung ein Verschulden des Bw. nicht abgeleitet werden.

UFS 30.11.2007, RV/0760-I/06: Mit Personalknappheit und vordringlichen Bilanzierungsarbeiten kann ein Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO nicht erfolgreich begründet werden.

UFS: Die Bw. hat ihren Antrag auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages zum einen auf dringend erforderliche Vorarbeiten für die Erstellung des Jahresabschlusses 2005 und zum anderen auf einen vorübergehenden Personalengpass infolge Ausscheidens mehrerer Dienstnehmer aus ihrem Unternehmen gestützt. Nach Darstellung der Bw. hätten diese Umstände dazu geführt, dass die Jahresabrechnung 2005 mit dem X-Amt nicht bis zum Fälligkeitstermin der Umsatzsteuervorauszahlung 12/2005 fertig gestellt werden habe können. Da diese Jahresabrechnung eine Nachforderung der Bw. gegenüber dem X-Amt ergeben habe, habe die pünktlich eingereichte Umsatzsteuervoranmeldung 12/2005 berichtigt werden müssen.

Der Hinweis auf die dringend zu erledigenden Vorarbeiten betreffend die Bilanzierung des Jahres 2005 kann im gegebenen Kontext nur so verstanden werden, dass die Bw. diesen Tätigkeiten den Vorrang gegenüber einer zeitgerechten Erstellung der in Rede stehenden Jahresabrechnung (als Voraussetzung für eine richtige Umsatzsteuervoranmeldung für 12/2005) glaubte einräumen zu müssen. Eine solche Betrachtungsweise vermag indessen den Standpunkt der Bw. nicht zu stützen, weil sich aus der gesetzlichen Verpflichtung zur Erstellung von Jahresabschlüssen und den damit verbundenen Tätigkeiten keine Rechtfertigungsgründe für eine Säumigkeit bei der Abgabenentrichtung ableiten lassen. Im Übrigen ist kein plausibler Grund dafür ersichtlich, warum die Ausarbeitung der gegenständlichen Jahresabrechnung (nicht näher konkretisierten) Bilanzierungsarbeiten hintangestellt werden hätte müssen.

Mit dem weiteren Vorbringen im Vorlageantrag, ein umfangreicher Personalwechsel zu Beginn des Jahres 2006 habe zu einer vorübergehenden Personalknappheit geführt, macht die Bw. im Ergebnis eine Arbeitsüberlastung von mit Agenden des Rechnungswesens betrauten Dienstnehmern als Ursache für die verspätete Abgabenentrichtung geltend. Mit dieser Behauptung wird ebenfalls kein fehlendes grobes Verschulden an der Säumnis aufgezeigt, weil es zu den unabdingbaren Anforderungen an eine ordnungsgemäße Büroorganisation gehört, dass Abgabenzahlungstermine auch dann eingehalten werden, wenn das Ausscheiden eines oder mehrerer Dienstnehmer aus dem Unternehmen eine Nachbesetzung der betreffenden Dienstposten erforderlich macht. Ganz abgesehen davon ist offen geblieben, warum es der Bw. trotz einer vorübergehenden Personalknappheit möglich war, Vorarbeiten für den Jahresabschluss 2005 zu leisten, diese Personalknappheit es ihr aber nicht erlaubt haben sollte, der Verpflichtung zur termingerechten Einreichung einer richtigen Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2005 nachzukommen.

Nicht nur der Bundeskanzler kann Schwierigkeiten mit Vielflugprogrammen bekommen

2008-01-23T09:44:00.000+01:00

Eine interessante UFS Berufungsentscheidung (25.10.2007,RV/0113-G/05) dürfte Staub aufwirbeln, wenn deren Inhalt einmal durchgedrungen ist: "Im Rahmen des Vielfliegerprogramms "Miles and More" für Dienstreisen gutgeschriebene "Bonusmeilen" stehen nach § 1009 ABGB dem Arbeitgeber zu (vgl. BA 9 AZR 500/05 zum vergleichbaren § 667 dBGB). Überlässt der Arbeitgeber die anlässlich von Dienstreisen angesammelten Bonusmeilen dem Arbeitnehmer, so liegt für diesen ein vom Arbeitgeber zugewendeter und daher lohnsteuerpflichtiger Vorteil aus dem Dienstverhältnis vor."

Rezessionsparanoia und Steuerrecht

2008-01-23T07:07:00.000+01:00

In NY herrscht Rezessionsparanoia im Gefolge der Subprime-Krise. Allerdings haben sich nach der Senkung des Leitzinsen durch die FED um 0,75% - und der Aussicht auf eine weitere Senkung um 0,5% am 30.1. -- und dem $150-Milliarden-Bush-Plan zur Ankurbelung der US-Wirtschaft die Börsen gestern doch leicht erholt. Dennoch, wer sein Portfolio in den letzten Wochen nur so dahinschmelzen sah, grübelt dann doch mal über die steuerlichen Konsequenzen: Verlustverwertung oder nicht?

Unser § 30 EStG schliesst ja den Ausgleich von Spekulationsverlusten mit "normalen" Einkünften aus. Das dicke (und noch unrealisierte) Minus scheint einem da fast den Gedanken an das objektive Nettoprinzip aufzudrängen. Dennoch: Eine beeindruckende Studie von Prof. Cunningham (veröffentlicht in 52 Tax L. Rev. 17 (1996-1997)) hat demonstriert, dass im Falle der Ausgleichsfähigkeit von Spekulationsverlusten mit den übrigen Einkünften unabhängig von der Marktsituation lediglich der "real risk-free return" des Investments (historisch ca 0,6% pa) besteuert würde. Dies erklärt sich daraus, dass die öffentliche Hand als unfreiwilliger Partner an den Investments beteiligt wird und der smarte Steuerpflichtige durch Adjustierung seiner Investments das Verlustrisiko auf den Staat abwälzen kann. Insofern gibt es also durchaus eine steuersystematische Erklärung für die schedulare Behandlung von Spekulationsverlusten.

Mal schauen, wieviele ehemalige Privatinvestoren angesichts der "Bear Markets" zu gewerblichen Wertpapierhändlern wurden ...

Diskussion zu Finanztransaktionssteuer

2008-01-22T18:06:00.000+01:00

Auch der österreichische Finanzminister trägt mit Aussagen zu einer Finanztransaktionssteuer zur Diskussion bei: "Die Diskussion zum Thema Finanztransaktionssteuer ist eine zukunftsgerichtete."

Angeblich darf diese Steuer nicht "Tobin-Tax" genannt werden. Aber was ist dies sonst? Daher gelten die "alten" Für und Wider! (siehe Übersicht).

Dokumentensammlung zum Europaeischen Steuerrecht

2008-01-22T16:09:00.000+01:00

Auf http://www.steuerrecht.jku.at/gwk (unter “EU-Doku”) steht nunmehr eine kleine Sammlung von Rechtsquellen und Dokumenten zum direkten Steuerrecht der EG kostenfrei zur Verfügung. Diese Sammlung stellt damit einen Versuch dar, für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung auf dem Gebiet des Europäischen Steuerrechts die Rechtsquellen zum direkten Steuerrecht der Gemeinschaft systematisch und vollständig als pdf-Dateien zu kompilieren und damit einen raschen Zugriff für die tägliche Arbeit zu ermöglichen. Ich hoffe, dass Ihnen diese Sammlung eine kleine Hilfe bei dem einen oder anderen Forschungsprojekt bietet!

NYU-University of Connecticut Symposium on EC Tax Policy

2008-01-22T08:31:00.000+01:00

NYU-University of Connecticut Symposium on EC Tax Policy
March 14, 2008, 9:15 a.m.-5:30 p.m.

Keynote Address on Current and Future Developments in European Tax Policy
Servaas van Thiel, Head of the Tax Policy Division, EU Council of Ministers; Visiting Professor at NYU School of Law; Director, LL.M. in Taxation, Free University Belgium

Commentators:
Tracy Kaye, Seton Hall University School of Law
Otmar Thömmes, Deloitte & Touche
Peter Wattel, Advocate General, Dutch Supreme Court

A Common Consolidated Corporate Tax Base for Europe
Jack Mintz, Palmer Chair in Public Policy, School of Policy Studies, University of Calgary
Joann Martens Weiner, Adjunct Professor of Economics, George Washington University; Tax Analysts

Commentators:
Kimberly Clausing, Reed College
Mattias Mors, Principal Advisor, Directorate-General Taxation and Customs Union, European Commission

ECJ & Direct Taxation
Walter Hellerstein, University of Georgia School of Law
Georg Kofler, NYU School of Law
Ruth Mason, University of Connecticut School of Law

Commentator:
Pasquale Pistone, University of Salerno and EURYI-ESF Professor at Vienna University of Economics and Business Administration.
Alvin Warren, Harvard Law School

European Tax Policy in a Global Context
Michael Lennard, Chief, International Tax Cooperation and Trade Section, Financing for Development Office, U.N. Dept. of Economic and Social Affairs
H. David Rosenbloom, NYU School of Law
Daniel Shaviro, NYU School of Law
John Steines, NYU School of Law

Zinsen aus ehemaliger betrieblicher Tätigkeit als nachträgliche Betriebsausgaben

2008-01-21T10:02:00.000+01:00

Zinsen für (vormalige) Betriebsschulden nach Betriebsveräußerung bzw –aufgabe sind nachträgliche Betriebsausgaben, wenn der Steuerpflichtige alle ihm zumutbaren Schritte zur Tilgung der Verbindlichkeiten gesetzt hat.
Keine nachträglichen Betriebsausgaben liegen hingegen vor, wenn bei Geltendmachung im Jahr 2004 von Zinsen, die aus der Betriebsaufgabe aus dem Jahr 1978 stammen, ohne jedoch die Entwicklung seiner Vermögenssituation darstellen zu können, weil die Beurteilung der Zumutbarkeit einer rascheren Tilgung nicht möglich ist.
(UFS 22.11.2007, RV/0625-S/06)

Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung des EuGH, VwGH und UFS

2008-01-20T10:14:00.000+01:00

Das Institut für Steuerrecht und Steuermanagment lädt im Rahmen der Reihe Steuerwissenschaften und Steuerpraxis in Linz am zum Vortragsabend
am Mittwoch, den 30.1.2008 um 18.30 im Repräsentationsraum G der Johannes Kepler Universität Linz mit folgenden Vorträgen:

EuGH-Rechtsprechung

Dr. Gernot Aigner, StB
Johannes Kepler Universität Linz

VwGH-Rechtsprechung

HR Univ.-Doz. Dr. Nikolaus Zorn
Richter am Verwaltungsgerichtshof, Wien

UFS-Rechtsprechung

Mag. Bernhard Renner
Senatsvorsitzender im Unabhängigen Finanzsenat, Außenstelle Linz

Zukunft des internationalen Steuerrechts

2008-01-19T15:17:00.000+01:00

Im Rahmen der Diskussionsreihe „WU-Talks“ spricht Prof. Dr. Michael Lang am 30. Jänner 2008 um 18 Uhr im Großen Sitzungssaal der Wirtschaftsuniversität Wien (2. Stock, Kern D, Augasse 2-6, 1090 Wien) zum Thema „Die Zukunft des internationalen Steuerrechts – Wie könnten die Doppelbesteuerungsabkommen in den nächsten Jahrzehnten aussehen?“.

Conference: "Common Consolidated Corporate Tax Base", February 21 - 23, 2008; Vienna

2008-01-18T14:27:00.000+01:00

Das Institut für österreichisches und internationales Steuerrecht veranstaltet in Kooperation mit der GD Steuern und Zölle der EU-Kommission:

COMMON CONSOLIDATED CORPORATE TAX BASE
The possible content of Community Law Provisions
February 21 – 23, 2008, Vienna

Private Subventionen sind auf Nutzungsdauer zu verteilen

2008-01-18T08:40:00.000+01:00

Zuwendungen sind generell mit dem Tageswert zu bewerten. Mit einer getrennte Bilanzierung wird die Zuwendung als Ertrag wirksam. Es muss jedoch ein Passivposten angesetzt werden, der entsprechend der Nutzungsdauer des Wirtschaftsgutes abzuschreiben ist; womit ein Gewinnausweis verhindert wird. Dieser unternehmensrechtlichen Vorgangsweise ist auch für Zwecke der steuerlichen Gewinnermittlung zu folgen (vgl UFS 28.11.2007, RV/0125-G/06)

Nichtanerkennung von Vorsteuer - Rechnungsmangel - ungültige UID

2008-01-17T14:16:00.000+01:00

Vorsicht vor den Aussagen der UStR, die UID des leistenden Unternehmers sei nicht zu überprüfen!

Der UFS 25.10.2007, RV/2199-W/06 hat festgehalten:
"Zwar ist in UStR 2000 Rz 1539 vorgesehen, dass die inhaltliche Richtigkeit der UID bis auf weiteres nicht zu überprüfen ist. Bei den UStR 2000 handelt es sich jedoch um einen für den Unabhängigen Finanzsenat nicht verbindlichen Auslegungsbehelf des BMF, aus welchem über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten nicht abgeleitet werden können."

Daher:
"Ist auf der Rechnung keine (gültige) UID angeführt, liegt zumindest ein Inhaltserfordernis einer Rechnung iSd § 11 Abs 1 UStG nicht vor, sodass dem Leistungsempfänger der Vorsteuerabzug allein schon aus diesem Grund nicht zusteht"

Steuerindex.com

2008-01-17T12:12:00.000+01:00

Liebe Freunde des österreichischen Steuerrechts!

Nach dem jetzt der relaunch der Seite steuerindex.com abgeschlossen wurde, werde ich versuchen den Steuerrechtsblog wieder zu beleben.

Sinn des Steuerrechtsblog ist, aktuelle Diskussionsbeiträge zum österreichischen, europäischen und internationalen Steuerrechts zu posten.

Wenn Ihr auch solche Diskussionsbeiträge habt, schickt Sie mir oder postet Euren Kommentar.

Beste Grüße
MT

Lieferung oder sonstige Leistung bei einheitlichen Leistungen

2007-04-15T00:21:00.000+02:00

Im Urteil 29.3.2007, Rs C‑111/05 Aktiebolaget hat der EuGH anschließend an 2. Mai 1996, Faaborg-Gelting Linien, C‑231/94, Slg. 1996, I‑2395 und 27. Oktober 2005, Levob Verzekeringen und OV Bank, C‑41/04, Slg. 2005, I‑9433 zur Frage des Wesens von einheitlichen Leistungen in Bezug auf die Verlegung eines Glasfaserkabels Stellung genommen. Er hat dabei weitere Abgrenzungskriterien herausgearbeitet (Rn 40) und trifft die Aussage, dass "eine Leistung, die in der Lieferung und Verlegung eines Glasfaserkabels besteht, das zwei Mitgliedstaaten verbindet und teilweise außerhalb des Hoheitsgebiets der Gemeinschaft liegt, als eine Lieferung von Gegenständen im Sinne des Art. 5 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie anzusehen ist, wenn das Kabel im Anschluss an vom Lieferer durchgeführte Funktionsprüfungen auf den Kunden übertragen wird, der dann als Eigentümer darüber verfügen kann, der Preis des Kabels den eindeutig überwiegenden Teil der Gesamtkosten dieser Leistung ausmacht und die Dienstleistungen des Lieferers sich auf die Verlegung des Kabels beschränken, ohne dieses der Art nach zu verändern oder den besonderen Bedürfnissen des Kunden anzupassen."

Dh eine Lieferung liegt bei Erfüllung der folgenden Kriterien vor, wobei keines alleine ausreichend sein muss, sondern es offenbar auf das Gesamtbild der Verhältnisse ankommt:

Übertragung der Verfügungsmacht am Gegenstand
eindeutig überwiegende Teil der Gesamtkosten beziehen sich auf den Gegenstand
Beschränkung der Dienstleistungen auf Verlegung (wohl zB auch Montage, Transport) des Gegenstandes, ohne Veränderung oder Anpassung an die Kundenbedürfnisse

Das Urteil ist auch hinsichtlich seiner Aussagen bezüglich des Lieferortes interessant. Dazu aber vielleicht in einem späteren Blog.

Presentation of Michael Lang at NYU

2007-04-13T23:25:00.000+02:00

Michael Lang referierte am 13.4.2007 an der NYU School of Law zum Thema "CFC Legislation in the Light of ECJ Case Law".

Währungsumrechnung für Anrechnungszwecke

2007-04-13T16:18:00.000+02:00

Ich sitze gerade in einer Vorlesung von Prof. Rosenbloom, in welcher er sich mit Foreign Tax Credit befasst. Eine Frage, die in diesem Zusammenhang aufgetaucht ist, mit welchem Kurs für Zwecke der Anrechnung ausländischer Steuern die Umrechnung vorzunehmen ist: zum Kurs am Tag der Zahlung (einschließlich Vorauszahlungen) oder mit jenem des Veranlagungsjahres (zB Durchschnittskurs, am Ende des Wirtschaftsjahres)?

In den US gibt es genaue Regelung, welche vorsieht, dass Steuerpflichtige wählen können, ob sie einen Durchschnittskurs in Zeitpunkt der Entstehung des Einkommens (sog accrual) ansetzen oder im Zahlungszeitpunkt.

Wie ist dies aber in Österreich? Meiner Meinung nach sollte die Umrechnung stets zum Zahlungszeitpunkt erfolgen, was wohl nur für die Begrenzung der tatsächlichen Zahlung gelten kann. Für Zwecke der Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags, welcher nicht auf die ausländischen Steuerzahlungen abstellt, müsste hingegen die Umrechnung entsprechend den Gewinnermittlungsvorschriften erfolgen.

International Tax Program for Foreign Students

2007-04-13T04:52:00.000+02:00

Liebe Freunde!

Melde mich nach langer Zeit wieder. Ich verbringe gerade ein Semester in New York an NYU School of Law. Ich hatte dort die Gelegenheit auch einige classes des International Tax Program zu besuchen und war sehr beeindruckt. Das Beste daran ist aber, dass es nicht nur österreichische Alumni des Programms gibt, sondern auch Georg Kofler einer der Professoren ist.

Schöne Grüße aus New York
MT

Universitätslehrgang Europäisches Steuerrecht

2006-08-18T10:09:00.000+02:00

Die Universität Linz bietet mit Beginn November 2006 erstmals eine Universitätslehrgang zum Europäischen Steuerrecht an. Die universitäre Ausbildung von Juristen und Sozial- und Wirtschaftswissenschaftern ist demgegenüber traditionell vorwiegend am nationalen Recht orientiert. Sowohl die universitäre Ausbildung wie auch die Steuerberater- Berufsausbildung nimmt auf die Einwirkungen des europäischen Rechts auf die nationale Rechtsordnung nur im geringen Umfang bedacht. Es besteht somit ein hoher Bedarf an einer praxisbezogenen Zusatzausbildung, die fundierte Kenntnisse im europäischen Steuerrecht vermittelt. Dieser Bedarf besteht nicht nur für Angehörige der Wirtschaftstreuhandberufe, sondern auch für die Finanzverwaltung und für Nachwuchsführungskräfte der Rechtsabteilungen und Rechnungswesenabteilungen von international tätigen Konzernen und mittelständischen Unternehmen.

Der Universitätslehrgang schließt mit dem akademischen Grad eines Master of Laws (LL.M.) ab.

Der Universitätslehrgang richtet sich an Absolventen juristischer und nicht juristischer Studienrichtungen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Steuerrecht anwenden. Der Lehrgang richtet sich demgemäss an folgende Berufsgruppen:
* Wirtschaftstreuhänder
* Rechtsanwälte, Notare
* Vertreter der Finanzverwaltung (Finanzämter, Fachbereiche)
* Vertreter der Gerichte (Vertreter des UFS, wissenschaftliche Mitarbeiter an den Höchstgerichten)
*Mitarbeiter in Rechtsabteilungen und Rechnungswesenabteilungen von mittelständischen und internationalen tätigen Unternehmen
Durch den Lehrgang sollen aber auch Hochschulabsolventen angesprochen werden, die vor einem Berufseinstieg stehen und eine vertiefte Ausbildung im Bereich des Steuerrechts anstreben.

Infos unter www.tax.jku.at

Neue Freiheiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Umsatzsteuer

2006-08-18T09:54:00.000+02:00

Am 13.8.2006 ist die Richtlinie 2006/69/EG des Rates vom 24. Juli 2006 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung oder -umgehung, zur Vereinfachung der Erhebung der Mehrwertsteuer sowie zur Aufhebung bestimmter Entscheidungen über die Genehmigung von Ausnahmeregelungen in Kraft getreten.

Die Mitgliedstaaten sollten dadurch insbesondere in die Lage versetzt werden, in bestimmten Fällen den Leistungsempfänger als Mehrwertsteuerschuldner zu bestimmen. Dies dürfte den Mitgliedstaaten helfen, in bestimmten Sektoren bei bestimmten Arten von Umsätzen die Vorschriften zu vereinfachen und die Steuerhinterziehung und -umgehung zu bekämpfen. Das ist für die folgenden Leistungen möglich:
) Bauleistungen, einschließlich Reparatur-, Reinigungs-, Wartungs-, Umbau- und Abbruchleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken sowie die aufgrund von Artikel 5 Absatz 5 als Lieferung von Gegenständen betrachtete Erbringung bestimmter Bauleistungen;

ii) Überlassung von Personal für die unter Ziffer i fallenden Tätigkeiten;

iii) Lieferung von in Artikel 13 Teil B Buchstaben g und h genannten Grundstücken, wenn der Lieferer gemäß Teil C Buchstabe b des genannten Artikels für die Besteuerung optiert hat;

iv) Lieferung von Gebrauchtmaterial, auch solchem, das in seinem unveränderten Zustand nicht zur Wiederverwendung geeignet ist, Schrott, von gewerblichen und nichtgewerblichen Abfallstoffen, recyclingfähigen Abfallstoffen und teilweise verarbeiteten Abfallstoffen, und gewissen Gegenständen und Dienstleistungen, entsprechend der Auflistung in Anhang M;

v) Lieferung sicherungsübereigneter Gegenstände durch einen steuerpflichtigen Sicherungsgeber an einen ebenfalls steuerpflichtigen Sicherungsnehmer;

vi) Lieferung von Gegenständen im Anschluss an die Übertragung des Eigentumsvorbehalts auf einen Zessionar und die Ausübung des übertragenen Rechts durch den Zessionar;

vii) Lieferung von Grundstücken, die vom Schuldner im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens verkauft werden.

Steuersatzdifferenzierung bei einheitlichen Leistungen zulässig

2006-07-06T14:21:00.000+02:00

Der EuGH hat im Urteil vom 6.7.2006 Rs C‑251/05 festgehalten, dass eine Steuersatzdifferenzierung bei einheitlichen Leistungen zulässig ist. Daher sollte die Regelung des § 10 Abs 2 Z 4 lit d UStG, welche die Wärmelieferung bezüglich des begünstigten Steuersatzes im Rahmen der Wohnungsvermietung ausnimmt, gemeinschaftsrechtskonform. Fraglich bleibt allerdings, ob die Differenzierung bezüglich der Mitvermietung von Garagen, die gesetzlich nicht geregelt ist, zulässig ist.

Urteilstenor

"Die Tatsache, dass bestimmte Gegenstände eine einheitliche Lieferung bilden, die zum einen eine Hauptleistung, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats unter eine die Rückerstattung der gezahlten Steuer vorsehende Ausnahmeregelung im Sinne von Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in ihrer durch die Richtlinie 92/77/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG (Annäherung der MWSt.-Sätze) geänderten Fassung fällt, und zum anderen Gegenstände umfasst, die nach dem genannten Recht von dieser Ausnahmeregelung ausgeschlossen sind, hindert den betreffenden Mitgliedstaat nicht daran, auf die Lieferung dieser ausgeschlossenen Gegenstände Mehrwertsteuer zum Normalsatz zu erheben."

Weitere neue Urteile zum Steuerrecht findest Du auf http://www.univie.ac.at/steuerrecht/rechtspr.htm

Vorteilsausgleich und verdeckte Gewinnausschüttung

2006-06-10T13:18:00.000+02:00

Habe schon lange nichts mehr geblogt. Ich hoffe, dass hat Euch nicht allzu enttäuscht, doch war ich in der letzten Woche viel unterwegs.

Unter anderem habe ich Graz Johannes Heinrich getroffen. Bei dieser Gelegenheit haben wir über das Thema Vorteilsausgleich und verdeckte Gewinnausschüttung gesprochen.

Prof. Heinrich hat einmal in einem Aufsatz vertreten, dass in allen Fällen, in denen der VwGH den Vorteilsausgleich anerkannt hat, eigentlich von vorne herein keine vGA vorlag, weil ein Leistungsaustausch mit angemessener Gegenleistung vorlag. Das sehe ich genauso.

Weil im Fall der vGA auch gleichzeitig eine verdeckte Einlagenrückgewähr vorliegen wird, besteht wohl ein Rückforderungsanspruch. Sofern dieser durchgesetzt wird, liegt mE keine vGA vor. Wenn die Durchsetzung erst in der Zukunft erfolgt, kann über § 295a BAO eine Rückgängigmachung ex tunc durchgeführt werden. Dies wäre mE eine Lösung, die systemkonform ist.

Richtlinien zum Grundsatz von Treu und Glauben

2006-05-28T17:13:00.000+02:00

Nach der Aufhebung von § 117 BAO durch den VfGH hat der BMF mit der Verordnung zur sachlichen Unbilligkeit im Sinn des § 236 BAO eine Rechtsgrundlage für die Nachsicht bei Abweichungen von Erlässen und Rechtsprechung gefunden. Nunmehr liegen dazu Richtlinien vor, die wichtige Begriff der VO klarstellen.

Grenzen der gesamtschuldnerischen Haftung bei der Mehrwertsteuer

2006-05-21T19:10:00.000+02:00

Der EuGH setzt sich im Urteil vom 11.5.2006 Rs C‑384/04 Federation of Technological Industries u. a. eingehend mit der Frage auseinander unter welchen Voraussetzungen ein anderer als der Steuerpflichtiger als Gesamtschuldner miteinbezogen werden kann.

Entscheidend erscheinen mir die Aussagen folgender Randnummern:
28 Artikel 21 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie ermächtigt die Mitgliedstaaten daher grundsätzlich, Maßnahmen zu erlassen, nach denen eine Person einen Mehrwertsteuerbetrag, der von einer anderen Person, die durch eine der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 dieses Artikels als Steuerschuldner bezeichnet wird, geschuldet wird, gesamtschuldnerisch zu entrichten hat.

29 Bei der Ausübung der Befugnisse, die ihnen die Gemeinschaftsrichtlinien verleihen, müssen die Mitgliedstaaten jedoch die allgemeinen Rechtsgrundsätze, die Teil der Gemeinschaftsrechtsordnung sind und zu denen u. a. die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit gehören, beachten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Juni 2000 in der Rechtssache C‑396/98, Schloßstraße, Slg. 2000, I‑4279, Randnr. 44, und vom 26. April 2005 in der Rechtssache C‑376/02, „Goed Wonen“, Slg. 2005, I‑3445, Randnr. 32).

30 Was insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit betrifft, so ist daran zu erinnern, dass es zwar legitim ist, dass von dem Mitgliedstaat auf der Grundlage von Artikel 21 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie erlassene Maßnahmen darauf abzielen, die Ansprüche des Staates möglichst wirksam zu schützen; sie dürfen jedoch nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Molenheide u. a., Randnr. 47).

31 Insoweit sehen die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Maßnahmen vor, dass ein anderer Steuerpflichtiger als der Steuerschuldner mit diesem gesamtschuldnerisch auf Zahlung der Mehrwertsteuer in Anspruch genommen werden kann, wenn dieser Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Lieferung an ihn wusste oder für ihn hinreichende Verdachtsgründe dafür bestanden, dass die aufgrund dieser oder einer früheren oder späteren Lieferung der betreffenden Waren fällige Mehrwertsteuer ganz oder teilweise unbezahlt bleiben würde. Es wird vermutet, dass für eine Person hinreichende Verdachtsgründe dafür bestehen, dass dies der Fall ist, wenn der von ihr zu zahlende Preis niedriger war als der niedrigste Preis, dessen Erzielung für diese Waren auf dem freien Markt vernünftigerweise erwartet werden könnte, oder niedriger war als der Preis für eine frühere Lieferung derartiger Waren. Diese Vermutung kann durch den Beweis widerlegt werden, dass der niedrige Preis der Waren auf Umstände zurückzuführen war, die mit der Nichtabführung der Mehrwertsteuer nicht im Zusammenhang standen.

32 Wenngleich Artikel 21 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie einen Mitgliedstaat ermächtigt, eine Person, die im Zeitpunkt der an sie bewirkten Lieferung davon Kenntnis hatte oder hätte haben müssen, dass die für diesen oder einen früheren oder späteren Umsatz geschuldete Mehrwertsteuer unbezahlt bleiben würde, gesamtschuldnerisch auf Zahlung der Mehrwertsteuer in Anspruch zu nehmen und sich insoweit auf Vermutungen zu stützen, können diese doch gleichwohl nicht in einer Art und Weise formuliert werden, dass es für den Steuerpflichtigen praktisch unmöglich oder übermäßig schwierig wird, sie durch den Gegenbeweis zu widerlegen. Wie der Generalanwalt in Nummer 27 seiner Schlussanträge festgestellt hat, würden solche Vermutungen sonst de facto ein System der unbedingten Haftung einführen, das über das hinausginge, was erforderlich ist, um die Ansprüche des Staates zu schützen.

33 Wirtschaftsteilnehmer, die alle Maßnahmen treffen, die vernünftigerweise von ihnen verlangt werden können, um sicherzustellen, dass ihre Umsätze nicht zu einer Lieferkette gehören, die einen mit einem Mehrwertsteuerbetrug behafteten Umsatz einschließt, müssen nämlich auf die Rechtmäßigkeit dieser Umsätze vertrauen können dürfen, ohne Gefahr zu laufen, für die Zahlung dieser von einem anderen Steuerpflichtigen geschuldeten Steuer gesamtschuldnerisch in Anspruch genommen zu werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Januar 2006 in den Rechtssachen C‑354/03, C‑355/03 und C‑484/03, Optigen u. a., Slg. 2006, I‑0000, Randnr. 52).

Folgende Grundsätze lassen sich daraus wohl ableiten:

Gesamtschuldnerische Haftung ist möglich
allerdings nur unter Wahrung der Rechtsicherheit und Verhältnismäßigkeit
die Haftung ist legitim, wenn dieser Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Lieferung an ihn wusste oder für ihn hinreichende Verdachtsgründe dafür bestanden, dass die aufgrund dieser oder einer früheren oder späteren Lieferung der betreffenden Waren fällige Mehrwertsteuer ganz oder teilweise unbezahlt bleiben würde
für den Steuerpflichtigen darf die Erbringung des Gegenbeweises nicht praktisch unmöglich oder übermäßig schwierig sein

Zusammengefasst wird dies im 1. Urteilstenor
35 Daher ist auf die erste und die dritte Frage zu antworten, dass Artikel 21 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen ist, dass er einen Mitgliedstaat ermächtigt, eine Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende zu erlassen, wonach ein Steuerpflichtiger, an den eine Lieferung von Gegenständen oder eine Dienstleistung bewirkt worden ist und der wusste oder für den hinreichende Verdachtsgründe dafür bestanden, dass die aufgrund dieser oder einer früheren oder späteren Lieferung oder Dienstleistung fällige Mehrwertsteuer ganz oder teilweise unbezahlt bleiben würde, gesamtschuldnerisch mit dem Steuerschuldner auf Zahlung dieser Steuer in Anspruch genommen werden kann. Eine solche Regelung muss jedoch den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die Teil der Gemeinschaftsrechtsordnung sind und zu denen u. a. die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit gehören, genügen.

Neues aus der Welt der Wahlzuckerl

2006-05-19T21:19:00.000+02:00

Mit dem KMU-Förderungsgesetz sollte neben den Freibetrag gem § 10 EStG auch die Möglichkeit des Verlustabzug bei Anlaufverlusten auf 7 Jahre verlängert werden. Doch der neue § 18 Abs 7 EStG aufgrund eines Abänderungsantrag jetzt folgendermaßen lauten:

"Bei einem Steuerpflichtigen, der den Gewinn nach § 4 Abs. 3 ermittelt, können Verluste nach
Abs. 6 berücksichtigt werden, wenn diese in den vorangegangenen drei Jahren entstanden sind".

Vorteil auch für "alte" § 4 Abs 3-Ermittler ein Verlustvortrag. Nachteil Begrenzung von Anlaufverlusten auf drei Jahre. Insbesondere könnten diejenigen (verfassungswidrig) fustriert sein, die Anlaufverluste mehr als drei Jahre vortragen wollen.

TALK TAX

2006-05-10T18:58:00.000+02:00

Hier ein Hinweis auf eine andere sehr gute TaxBlog-Site:

TALK TAX, a source of resources, news, and information of interest to persons involved in International and European Tax

Wer liest den Steuerrechtsblog?

2006-05-06T17:54:00.000+02:00

Ich frage mich manchmal, ob dieser Blog überhaupt angenommen wird oder ob ich ganz allein in der weiten Internet-Blog-Welt bin.

Für ein bischen Feedback durch Kommentare wäre ich sehr dankbar. Schreibt mir doch, was Euch an diesem Blog gefällt oder auch nicht gefällt.

Empfiehlt ihn unter Umständen weiter, wenn er Euch gefällt.

Dankbar wäre ich auch für Anregungen für weitere Themen. Gerne können wir gartis und unverbindlich auch Spezialthemen zum Steuerrecht diskutieren.

Beste Grüße
MT

EuGH again on behalf of Abbey National

2006-05-06T17:46:00.000+02:00

Diesmal ging es um die Auslegung des Begriffs Verwaltung von Sondervermögen.

1. Der Begriff der „Verwaltung“ von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften im Sinne von Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummer 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage stellt einen autonomen Begriff des Gemeinschaftsrechts dar, dessen Inhalt die Mitgliedstaaten nicht verändern können.

2. Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummer 6 der Sechsten Richtlinie 77/388 ist dahin auszulegen, dass unter den Begriff „Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften“ im Sinne dieser Bestimmung die Dienstleistungen der administrativen und buchhalterischen Verwaltung der Sondervermögen durch einen außenstehenden Verwalter fallen, wenn sie ein im Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes bilden und für die Verwaltung dieser Sondervermögen spezifisch und wesentlich sind.

Dagegen fallen unter diesen Begriff nicht die Leistungen, die den Aufgaben einer Verwahrstelle im Sinne der Artikel 7 Absätze 1 und 3 und 14 Absätze 1 und 3 der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20.. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) entsprechen.

Taxprof Blog

2006-05-01T22:01:00.000+02:00

Heute möchte ich einmal auf die Seite eines Kollegen im weiteren Sinne hinweisen. Zum US-amerikanischen Steuerrecht gibt es eine sehr gute Seite mit vielen Informationen von Paul L. Caron.

IFB feiert fröhliche Urständ

2006-04-29T16:03:00.000+02:00

Als Wahlkampfzuckerl wollen die Regierungsparteien mittels Initiativantrag noch schnell einen neuen IFB in Höhe von 10% der Gewinne bis maximal 100.000 Euro für § 4/3-Gewinnermittler ab 2007 bei Investitionen in Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens einführen.

Weiters ist eine Erhöhung der Kleinunternehmergrenze bei der Umsatzsteuer auf 30.000 Euro vorgesehen.

Findok - Exzellentes neues Service des BMF

2006-04-27T07:46:00.000+02:00

Schaut Euch das an, dass BMF bietet mit Findok eine ausgezeichnete Dokumentation seiner Erlässe sowie die Entscheidungen des UFS. Die Suche ist sehr bequem und die Ausgabe erfolgt in HTML oder PDF, sodass die Inhalte kopierbar und druckbar sind.

Erster Eindruck daher: Beste Inhalte, recht bequem abrufbar, leider sehr spät im Vergleich mit anderen Finanzverwaltungen und RIS, aber dafür offenbar auch in Zukunft kostenfrei.