PKW-Auslandsleasing (UFS 20.09.2007, RV/2297-W/05)
Der UFS (Außenstelle Wien) hat nunmehr auch die Eigenverbrauchsbesteuerung beim „PKW-Auslandsleasing“ in der befristeten Rechtslage ab 29.3.2003 (BGBl I 2003/10) mangels Deckung durch 6. MwSt-Richtlinie als gemeinschaftsrechtswidrig erkannt.
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Gestützt auf die Rsp des EuGH (Rs Cookies World C-155/01 zur „alten“ Fassung der Eigenverbrauchsbesteuerung) —und ausführlichem Verweis auf das Schrifttum kommt der UFS zum Ergebnis, dass die Verlängerung der Eigenverbrauchsbesteuerung durch BGBl I 2003/10 nicht auf Art.17 Abs. 7 der 6. MwSt-Richtlinie gestützt werden kann, da keine konjunkturellen Gründen für die Verlängerung der Eigenverbrauchsbesteuerung festgestellt werden können. Auch die Konsultation des MwSt-Ausschusses mag daran nichts zu ändern. Gegen die Entscheidung des UFS wurde allerdings —Amtsbeschwerde eingebracht.
Gestützt auf die Rsp des EuGH (Rs Cookies World C-155/01 zur „alten“ Fassung der Eigenverbrauchsbesteuerung) —und ausführlichem Verweis auf das Schrifttum kommt der UFS zum Ergebnis, dass die Verlängerung der Eigenverbrauchsbesteuerung durch BGBl I 2003/10 nicht auf Art.17 Abs. 7 der 6. MwSt-Richtlinie gestützt werden kann, da keine konjunkturellen Gründen für die Verlängerung der Eigenverbrauchsbesteuerung festgestellt werden können. Auch die Konsultation des MwSt-Ausschusses mag daran nichts zu ändern. Gegen die Entscheidung des UFS wurde allerdings —Amtsbeschwerde eingebracht.
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