Allzu freigibige Weiterleitung von Daten durch die Finanzverwaltung könnte verfassungswidrig sein

VfGH hat Bedenken gegen automatische Übermittlung von Steuerdaten

Prüfung von Wortfolgen in § 229a Abs 2 GSVG idF BGBl I 139/1997 und § 3 der Durchführungsverordnung BGBl II 107/1998 betreffend die Übermittlung von Einkommensteuerdaten selbständig Erwerbstätiger durch die Finanzbehörden an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (G 29/06, V 18/06)

Kommentare

Kommentar veröffentlichen

Beliebte Posts aus diesem Blog

Sofortige Berücksichtigung von Auslandsverlusten gemeinschaftsrechtlich nicht geboten

Schwerer Rückschlag für das Europäische Steuerrecht. Der EuGH sagt in seinem Urteil vom 15.5.2008 Rs C‑414/06 Lidl Belgium : "Art. 43 EG steht dem nicht entgegen, dass eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft von ihrer Steuerbemessungsgrundlage nicht die Verluste einer Betriebsstätte abziehen kann, die ihr gehört und in einem anderen Mitgliedstaat belegen ist, sofern nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Einkünfte dieser Betriebsstätte im letztgenannten Mitgliedstaat besteuert werden, in dem diese Verluste bei der Besteuerung der Einkünfte dieser Betriebsstätte für künftige Steuerzeiträume berücksichtigt werden können." Die Entscheidung liegt zwar auf der Marks & Spencer-Linie ist aber vom Gleichbehandlungsgedanken her nur schwer verständlich.
Mehr anzeigen
Bild
 Finanzausgleich als vergebene Chance https://www.diepresse.com/16981076/finanzausgleich-als-vergebene-chance Wäre wohl schön, wenn das mit Strukturreformen einher gehen würde. Geht sich aber im Föderalismus und bei der österreichischen Gemeindevielfalt nicht aus. Hallstatt. (2023, September 14). In  Wikipedia . https://de.wikipedia.org/wiki/Hallstatt
Mehr anzeigen