Dokumentensammlung zum Europaeischen Steuerrecht


Auf http://www.steuerrecht.jku.at/gwk (unter “EU-Doku”) steht nunmehr eine kleine Sammlung von Rechtsquellen und Dokumenten zum direkten Steuerrecht der EG kostenfrei zur Verfügung. Diese Sammlung stellt damit einen Versuch dar, für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung auf dem Gebiet des Europäischen Steuerrechts die Rechtsquellen zum direkten Steuerrecht der Gemeinschaft systematisch und vollständig als pdf-Dateien zu kompilieren und damit einen raschen Zugriff für die tägliche Arbeit zu ermöglichen. Ich hoffe, dass Ihnen diese Sammlung eine kleine Hilfe bei dem einen oder anderen Forschungsprojekt bietet!

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Sofortige Berücksichtigung von Auslandsverlusten gemeinschaftsrechtlich nicht geboten

Schwerer Rückschlag für das Europäische Steuerrecht. Der EuGH sagt in seinem Urteil vom 15.5.2008 Rs C‑414/06 Lidl Belgium : "Art. 43 EG steht dem nicht entgegen, dass eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft von ihrer Steuerbemessungsgrundlage nicht die Verluste einer Betriebsstätte abziehen kann, die ihr gehört und in einem anderen Mitgliedstaat belegen ist, sofern nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Einkünfte dieser Betriebsstätte im letztgenannten Mitgliedstaat besteuert werden, in dem diese Verluste bei der Besteuerung der Einkünfte dieser Betriebsstätte für künftige Steuerzeiträume berücksichtigt werden können." Die Entscheidung liegt zwar auf der Marks & Spencer-Linie ist aber vom Gleichbehandlungsgedanken her nur schwer verständlich.
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Vermögenszurechnung bei liechtensteinschen Stiftungen

Das BMF hat am 23.4.2008 wohl im Zusammenhang mit den DVD-Daten, welche von deutschen Finanzbehörden aufgrund des Ankaufs von gestohlenen Daten einer liechtensteinischen Bank übermittelt wurden: "Bei „vermögensverwaltenden Stiftungen“ geben die Erfahrungen mit Liechtenstein Anlass zur Vermutung, dass die Zurechnung des Vermögens weiterhin zum Stifter und nicht zu der liechtensteinschen Stiftung erfolgt." Dies sollte aber nicht bedeuten, dass ausländische Körperschaften als generell transparent angesehen werden.
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