Mit zweierlei Maß
Der VwGH hatte in zwei Erkenntnisse zu beurteilen, ob eine öffentlich-rechtliche Körperschaft einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgeht, wenn diese - mit einer ansonsten hoheitlich genutzten Einrichtung - zum Teil privatwirtschaftliche Tätigkeiten ausübt und daher einen Vorsteuerabzug geltend machen kann.
Bezüglich der Radwegebewirtschaftung, in welche auch der Mozart-Steg einbezogen war, und darauf basierte, dass als Werbeträger das gesamte Radwegenetz in all seinen Erscheinungsformen, sei es als Bodenfläche, Licht- und Plakatsäulen, Website, CD-Rom etc. gegen Entgelt zur Verfügung gestellt wurde, sah der VwGH 19.4.2007, 2004/15/0091, eine wirtschaftlichen Tätigkeit, die von der hoheitlichen zu trennen sei, daher kein Vorsteuerabzug für die Errichtung des Radwegs.
Dagegen sah der VwGH 17.10.2007, 2003/13/0019 den Einsatz einer ansonsten für die hoheitliche Straßenreinigung eingesetzte Kehrmaschine in geringfügigem Ausmaß zur Reinigung von Kanaleinlaufschächten (Unternehmensbereich der Gemeinde) als ausreichend für den Vorsteuerabzug an.
Bezüglich der Radwegebewirtschaftung, in welche auch der Mozart-Steg einbezogen war, und darauf basierte, dass als Werbeträger das gesamte Radwegenetz in all seinen Erscheinungsformen, sei es als Bodenfläche, Licht- und Plakatsäulen, Website, CD-Rom etc. gegen Entgelt zur Verfügung gestellt wurde, sah der VwGH 19.4.2007, 2004/15/0091, eine wirtschaftlichen Tätigkeit, die von der hoheitlichen zu trennen sei, daher kein Vorsteuerabzug für die Errichtung des Radwegs.Dagegen sah der VwGH 17.10.2007, 2003/13/0019 den Einsatz einer ansonsten für die hoheitliche Straßenreinigung eingesetzte Kehrmaschine in geringfügigem Ausmaß zur Reinigung von Kanaleinlaufschächten (Unternehmensbereich der Gemeinde) als ausreichend für den Vorsteuerabzug an.
Kommentare