Generalanwalt Mazák geht mit Polen berechtigterweise hart ins Gericht

In seinen Schlussanträge C-25/07 Sosnowska bringt er zum Ausdruck, dass die polnische Regelung, wonach ein Mehrwertsteuerüberschuss innerhalb von 60 Tagen auf das Bankkonto des Steuerpflichtigen zu erstatten ist, aber neue EU-Mehrwertsteuerpflichtige Anspruch auf Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses innerhalb von 180 Tagen hat, nicht dem Gemeinschaftsrecht. Auch kann dies nicht durch die Regelung wettgemacht werden, wonach, wenn der Steuerverwaltung eine Kaution in Höhe von 250 000 PLN gestellt wird, die letztgenannte Frist auf 60 Tage verkürzt werden kann. GA Mazák bringt dies durch folgende Ausführen unmissverständlich zum Ausdruck:

"25. Erstens ist zu beachten, dass sich die Frist von 60 Tagen bei allen neuen EU-Mehrwertsteuerpflichtigen (automatisch) auf 180 Tage verlängert, sofern sie der Steuerverwaltung keine Kaution stellen. Mit den in Rede stehenden nationalen Maßnahmen wird daher die 180-Tage-Frist pauschal und unflexibel ohne jede Differenzierung zwischen den verschiedenen Gruppen von Steuerpflichtigen innerhalb der Kategorie der neuen EU-Mehrwertsteuerpflichtigen festgelegt. Somit wird generell und ohne jede objektive Grundlage unterstellt, dass die Tätigkeit dieser Steuerpflichtigen auf eine Verletzung der Interessen der Staatskasse ausgerichtet sein könnte.

26. Zweitens stimme ich dem vorlegenden Gericht zu, dass sich die Frist von 180 Tagen, während deren die Verwirklichung des Rechts des Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug de facto ausgesetzt wird, angesichts der Tatsache, dass sie i) sechsmal so lang ist wie der Abrechnungszeitraum für die Mehrwertsteuer (ein Monat) und ii) dreimal so lang wie die grundsätzliche Frist zur Erledigung einer besonders komplizierten Angelegenheit (zwei Monate), als unangemessen ansehen lässt. Der Kautionsbetrag, der zur Absicherung der Interessen der Staatskasse dienen soll, beläuft sich auf ungefähr 62 000 Euro, d. h. das Hundertfache des durchschnittlichen Monatseinkommens in der polnischen Wirtschaft."

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