PKW-Auslandsleasing (UFS 20.09.2007, RV/2297-W/05)

§
Der UFS (Außenstelle Wien) hat nunmehr auch die Eigenverbrauchsbesteuerung beim „PKW-Auslandsleasing“ in der befristeten Rechtslage ab 29.3.2003 (BGBl I 2003/10) mangels Deckung durch 6. MwSt-Richtlinie als gemeinschaftsrechtswidrig erkannt.

Gestützt auf die Rsp des EuGH (
Rs Cookies World C-155/01 zur „alten“ Fassung der Eigenverbrauchsbesteuerung) und ausführlichem Verweis auf das Schrifttum kommt der UFS zum Ergebnis, dass die Verlängerung der Eigenverbrauchsbesteuerung durch BGBl I 2003/10 nicht auf Art.17 Abs. 7 der 6. MwSt-Richtlinie gestützt werden kann, da keine konjunkturellen Gründen für die Verlängerung der Eigenverbrauchsbesteuerung festgestellt werden können. Auch die Konsultation des MwSt-Ausschusses mag daran nichts zu ändern. Gegen die Entscheidung des UFS wurde allerdings Amtsbeschwerde eingebracht.

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Sofortige Berücksichtigung von Auslandsverlusten gemeinschaftsrechtlich nicht geboten