Erste Sitzung der Steuerreformkommission

Am 21.4. ist die Steuerreformkommission zu ihrer ersten Sitzung zusammengetreten. Es sollen die folgenden Themenbereiche behandelt werden:
  • Tarifreform
  • Steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern
  • Standortsicherung/Unternehmensbesteuerung
  • Vereinfachung des Steuerrechts
  • Mitarbeiterbeteiligung
oder "eh einfach alles"!

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Schwerer Rückschlag für das Europäische Steuerrecht. Der EuGH sagt in seinem Urteil vom 15.5.2008 Rs C‑414/06 Lidl Belgium : "Art. 43 EG steht dem nicht entgegen, dass eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft von ihrer Steuerbemessungsgrundlage nicht die Verluste einer Betriebsstätte abziehen kann, die ihr gehört und in einem anderen Mitgliedstaat belegen ist, sofern nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Einkünfte dieser Betriebsstätte im letztgenannten Mitgliedstaat besteuert werden, in dem diese Verluste bei der Besteuerung der Einkünfte dieser Betriebsstätte für künftige Steuerzeiträume berücksichtigt werden können." Die Entscheidung liegt zwar auf der Marks & Spencer-Linie ist aber vom Gleichbehandlungsgedanken her nur schwer verständlich.
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