21.4.08

Sollte der Steuertarif indexiert werden?

Auf die Frage: Ist es für Sie eine sinnvolle Idee, zu sagen, wir passen die Steuerstufen jährlich an den Index an? antworte Prof. Dr. Aiginger (WIFO): "Das hat Vor- und Nachteile: den Vorteil, dass die kalte Progression geringer ist, den Nachteil, dass damit quasi die Inflation zur Norm wird, und auch den Nachteil, dass man damit ein geringeres Volumen für die Steuerreform hat und damit immer nur kleine Adaptionen macht, anstatt eine Gesamtreform zu machen." (Quelle: Morgenjournal 21.4.2008, 7.00).

Wenn Steuerreform=Steuersenkung ist, hat Aiginger natürlich recht. Allerdings bezeichnet Reform in der Politik eine größere, planvolle und gewaltlose Umgestaltung bestehender Verhältnisse und Systeme und dies kann auch ohne Steuersenkung vor sich gehen. Die kalte Progression schafft Spielraum für zusätzliche Staatsausgaben , ohne das es einer expliziten Steuererhöhung bedarf, die von der Bevölkerung auch als solche wahrgenommen wird und daher von den Politikern zu rechtfertigen wäre. Dagegen würde die Indexierung den Druck erhöhen, Ausgaben einzusparen und dadurch neue Steuersenkungspotentiale zu heben. Überdies könnten sich Politiker nicht immer vor Wahlen im Glanz von Steuergeschenken sonnen.