16.5.08

Seriennummer bei Mobiltelefonen nicht Teil der handelsüblichen Bezeichnung

Der UFS in seiner Berufungsentscheidung vom 09.04.2008 RV/0028-W/05 festgestellt: "Als handelsüblich kann jede im allgemeinen Geschäftsverkehr für einen Gegenstand allgemein verwendete Bezeichnung angesehen werden. Die Seriennummer (IMEI-Nummer) ist nicht Bestandteil der handelsüblichen Bezeichnung von Mobiltelefonen."