29.4.06

IFB feiert fröhliche Urständ


Als Wahlkampfzuckerl wollen die Regierungsparteien mittels Initiativantrag noch schnell einen neuen IFB in Höhe von 10% der Gewinne bis maximal 100.000 Euro für § 4/3-Gewinnermittler ab 2007 bei Investitionen in Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens einführen.

Weiters ist eine Erhöhung der Kleinunternehmergrenze bei der Umsatzsteuer auf 30.000 Euro vorgesehen.

27.4.06

Findok - Exzellentes neues Service des BMF

Schaut Euch das an, dass BMF bietet mit Findok eine ausgezeichnete Dokumentation seiner Erlässe sowie die Entscheidungen des UFS. Die Suche ist sehr bequem und die Ausgabe erfolgt in HTML oder PDF, sodass die Inhalte kopierbar und druckbar sind.

Erster Eindruck daher: Beste Inhalte, recht bequem abrufbar, leider sehr spät im Vergleich mit anderen Finanzverwaltungen und RIS, aber dafür offenbar auch in Zukunft kostenfrei.

26.4.06

Kräuterzigaretten gelten für die Verbrauchsteuererhebung als Zigaretten

Zur Belustigung!

Der EuGH hat im Urteil vom 30.3.2006 Rs C-495/04 A. C. Smits-Koolhoven entschieden:

"
Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer ist dahin auszulegen, dass Zigaretten ohne Tabak, die keine Stoffe mit medizinischer Wirkung enthalten, aber als Hilfsmittel zur Raucherentwöhnung bezeichnet und vermarktet werden, nicht im Sinne des Unterabsatzes 2 dieser Vorschrift „ausschließlich medizinischen Zwecken dienen“.

Dies bedeutet das Kräuterzigaretten verbrauchsteuerpflichtig sind. Hoffentlich gilt dies in Zukunft nicht auch für Schokoladezigaretten :-)

24.4.06

Allzu freigibige Weiterleitung von Daten durch die Finanzverwaltung könnte verfassungswidrig sein

VfGH hat Bedenken gegen automatische Übermittlung von Steuerdaten

Prüfung von Wortfolgen in § 229a Abs 2 GSVG idF BGBl I 139/1997 und § 3 der Durchführungsverordnung BGBl II 107/1998 betreffend die Übermittlung von Einkommensteuerdaten selbständig Erwerbstätiger durch die Finanzbehörden an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (G 29/06, V 18/06)

23.4.06

Ergänzung der Richtlinie zur Durchführung des KVG

Mit der Eränzung der RL zur Durchführung des KVG vom 14.3.2003 regiert das BMF auf das EuGH Urteil vom 12.01.2006, C-494/03, Senior Engineering Investments BV wie angekünigt, aber dennoch unerwartet reagiert.

Zunächst die gute Nachricht. Alles bleibt beim alten, sodass (sofern es zu keiner Kapitalerhöhung kommt) sog. "klassische" Großmutterzuschüsse, weiterhin nicht der Gesellschaftsteuer unterliegen.

Die Tragfähigkeit der wesentlichen Argumente, die hierfür von Seiten des BMF vorgebracht werden, kann allerdings angezweifelt werden.
  1. Der EuGH begründet die Gesellschaftsteuerpflicht von Großmutterzuschüssen nicht damit, dass mittelbar Beteiligte als Gesellschafter anzusehen sind. Korrekt, aber der EuGH stellt gerade darauf ab, dass Zahlungen durch mittelbar Beteiligte überwiegend im Interesse des Gesellschafters liegen, diesem zugerechnet werden.
  2. EuGH begründet im Urteil jedoch nicht näher, worin das überragende Interesse der Muttergesellschaft im Anlassfall bestand. Grundsätzlich hat jeder Gesellschafter Interesse an dem Wertzuwachs seiner Gesellschaft und folglich seines Geschäftsanteils. Dies ist zweifellos auch richtig. Aber vielleicht muss man die Aussage des EuGH auch so verstehen, dass eine Gesellschaftsteuerpflicht nur dann ausgeschlossen ist, wenn die Einlage gerade nicht im überwiegenden Interesse des Gesellschafters liegt, zB Subventionen.
  3. Darüber hinaus spricht der EuGH in der Beantwortung der Vorlagefrage ausdrücklich von "Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens", schränkt also seine Aussage auf diese Umstände ein; diese sind jedoch dem Urteil nicht näher zu entnehmen. Das ist allen Urteilen gemein, die über den Einzelfall entscheiden. Allerdings können auch solchen Urteilen zumindest als Auslegungshilfe dienen, ohne dass der EuGH ausdrücklich generelle Aussagen macht.
Ich denke, auch mit anderen Argumenten hätte das Ziel erreicht werden können (vgl zB Kotschnigg, SWI 3/2006, 133).

Strukturanpassungsgesetz

Lieber Besucher meines Blogs!

Nach einem kurzen Osterurlaub und den danach notwendige Aufräumarbeiten bin ich wieder Online.

Als ich die BMF-Homepage durchsehen, finde ich die am 20.4.2006 vom Minsterat beschlossene Regierungsvorlage für ein Strukturanpassungsgesetz 2006, es enthält die Bestimmungen des Begutachtungsentwurfs zum UGB-Anpassungsgesetz. Warum es jetzt aber Strukturanpassungsgesetz 2006 heißt, wird mit einer Regelung in Art 3 zur Einfügung eines § 80a BewG begründet.

Die neue Bestimmung des § 80a BewG wird folgendermaßen erläutert:
"Die Gemeinde erhebt auf Grundlage von Einheitswert- /Grundsteuermessbetragsbescheiden des Finanzamtes die Grundsteuer, verfügt jedoch aus anderen Gründen (Baubehörde) über wesentliche Teile von bewertungsrechtlich relevanten Daten. Dadurch hat der Bürger zwei Ansprechpartner in Bau(grundstücks)angelegenheiten.
Es soll eine effizientere und bürgerfreundlichere Möglichkeit gefunden werden. Daher soll für den Bereich der Stadt Graz (Finanzamt Graz Stadt) ein Pilotprojekt durchgeführt werden, das eine Mitwirkung von Organen der Gemeinde bei der Erstellung von Einheitswertbescheiden erproben soll. Das Pilotprojekt soll im Hinblick auf Optimierung der Verwaltungs- und Verfahrensökonomie und Verbesserung des Bürgerservice durch Bürokratieabbau evaluiert werden. Dazu soll die rechtliche Basis im Bewertungsgesetz 1955 geschaffen werden. Vorbild dazu ist die gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben sowie die Kommunalsteuerprüfung und elektronische Kommunalsteuererklärungsabgabe."

Dieses Anliegen ist durchaus verständlich, wenngleich ich die daraus resultierende Namensgebung für das UGB-Anpassungsgesetz mit Strukturanpassungsgesetz 2006 für äußerst verfänglich halte. Denn alle die sich 10 Jahre zurückerinnern können, wissen, dass durch das Strukturanpassungsgesetz 1996 ein "Sparpaket" zwecks Budgetsanierung geschnürt wurde. Prof. Gassner hat dieses Gesetz, das im Wesentlichen Steuererhöhungen beinhaltete, daher auch zutreffend als "Schröpfgesetz" bezeichnet. Solche Assoziationen sind aber im Hinblick auf dieses Gesetz nicht gerechtfertigt. Vielleicht sollte daher der Name nochmals überdacht werden.

Beste Grüße
MT

7.4.06

Versandhandelsregelung

Der VwGH 2.3.2006, 2003/15/0014 kommt in einem Fall, in welchem es um den Spritzmittelvertrieb an pauschalierte Landwirte ging, zu folgendem mE zutreffenden Ergebnis:
" Wenn der Transport vom Verkäufer organisiert wird, und sei es auch im Namen und für Rechnung des Abnehmers, liegt sohin eine dem Verkäufer zuzurechnende Lieferung iSd Art. 28b Teil B Abs. 1 der Sechsten MwSt-Richtlinie vor."

Mehrwertsteuer bei innergemeinschaftlichen Reihenlieferungen

Der EuGH bestätigt in seinem Urteil vom 6.4.2006 Rs 245/04 EMAG die herrschende Auffassung der Lehre und Verwaltungspraxis zu Reihenlieferungen:

1. Führen zwei aufeinanderfolgende Lieferungen desselben Gegenstands, die gegen Entgelt zwischen Steuerpflichtigen, die als solche handeln, vorgenommen werden, zu einer einzigen innergemeinschaftlichen Versendung oder Beförderung dieses Gegenstands, so kann diese Versendung oder Beförderung nur einer der beiden Lieferungen zugeordnet werden, die als einzige befreit ist nach Artikel 28c Teil A Buchstabe a Unterabsatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der Fassung der Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10. April 1995.

Diese Auslegung gilt unabhängig davon, in der Verfügungsmacht welches Steuerpflichtigen – des Erstverkäufers, des Zwischenerwerbers oder des Zweiterwerbers – sich der Gegenstand während dieser Versendung oder Beförderung befindet.

2. Nur der Ort der Lieferung, die zur innergemeinschaftlichen Versendung oder Beförderung von Gegenständen führt, bestimmt sich nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388 in der Fassung der Richtlinie 95/7; er befindet sich im Mitgliedstaat des Beginns dieser Versendung oder Beförderung. Der Ort der anderen Lieferung bestimmt sich nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b dieser Richtlinie; er befindet sich entweder im Mitgliedstaat des Beginns oder im Mitgliedstaat der Ankunft dieser Versendung oder Beförderung, je nachdem, ob diese Lieferung die erste oder die zweite der beiden aufeinanderfolgenden Lieferungen ist.

Wie der Rn 39 des Urteils zu entnehmen ist, ist bei einem Transport durch den Zwischenhändler wie im vorliegenden Fall, der Lieferort im Mitgliedstaat des Beginns der Beförderung und Versendung. Wer die Verfügungsmacht während des Transport hat, kommt es nicht an, sehr wohl aber wer den Transport organisiert, wie dies die GA in ihren Schlussanträgen ausführt. Eine Recht der Beteiligten ihre umsatzsteuerlichen Rechtsfolgen selbst zu vereinbaren, lässt sich aus dem Urteil nicht ableiten.

Verkehrsteuern und Unternehmensfinanzierung

Konnte mich leider in den letzten Tagen nicht melden. Möchte dies aber jetzt durch einigen Posts ausgleichen.

Die Veranstaltung Verkehrsteuern und Unternehmensfinanzierung am 3.4.2006 war sehr interessant. Wer sich die Unterlagen ansehen möchte, kann dies unter www.steuerlehre.net/news tun.